Schlagwort Archives: Wohnraumversorgungsgesetz

Aktuelles

Einen Blogbeitrag einfach „Aktuelles“ zu nennen ist sicher nicht originell, doch derzeit ruht eigentlich alles, was mit Wohnen und Miete zu tun hat. Durch die – vermutlich noch lange andauernde – Coronakrise sind die Vermieter angehalten, die Miete nicht zu erhöhen und sogar Mietrückstände in Kauf zu  nehmen, sofern die finanziellen Verhältnisse der Mieter sich als Folge der Coronaeinschränkungen verschlechtert haben.

Ja, man kann jetzt auch viel über die Sinnhaftigkeit der Coronamaßnahmen schreiben, doch das sei meinem persönlichen Politikblog vorbehalten, das hat mit dem Thema Mieten und Wohnen weniger zu tun.

Wie geht es nun weiter mit dem Mietendeckel – für Berliner Mieter besonders interessant – und mit der Mietpreisbremse?
Wie erwartet, ist der Berliner Mietendeckel vor dem Verfassungsgerichtshof gelandet, die Entscheidung wird noch eine Weile auf sich warten lassen. Ein Eilantrag ist gescheitert, da die „Eilbedürftigkeit“ nicht nachgewiesen wurde, Vermieter haben keine existenzbedrohenden Nachteile durch das Gesetz.
Auch der Verfassungsgerichtshof Berlin-Brandenburg ist zudem mit Klagen gegen Demoverbote und Coronamaßnahmen beschäftigt, ebenso wie das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht.

Die Bemühungen der Initiativgruppe der Berliner Mieterbeiräte um eine Novellierung des WoVG (Wohnraumversorgungsgesetz) werden natürlich durch die aktuelle Situation erschwert, Präsenztreffen sind derzeit nicht möglich, alles läuft über Emailverteiler oder Videokonferenzen.

Aus denselben Gründen ist es derzeit auch kaum möglich, Mietergespräche zu führen, auch dabei sind die Einschränkungen der Coronaverordnungen hinderlich. Interessant für alle Bürger ist es sicher, die geplanten und beantragten Verschärfungen des IfSG (Infektionsschutzgesetzes) zu lesen, wer sich dafür interessiert findet den Antrag hier.
Alle anderen sollten sich darauf einstellen, dass Weihnachts- und Silvesterfeiern in diesem Jahr ausfallen bzw. nur in kleinem Familienkreis gefeiert werden dürfen.

Mieterbeiräte in Berlin

Seit das Thema Partizipation in der öffentlichen Diskussion immer stärker geworden ist, wird diese auch in der Stadtentwicklung und besonders im Bereich der Mietervertretungen mehr beachtet.
Nun sind Mieterbeiräte keine neue Erfindung, in vielen Bereichen gibt es sie seit Jahrzehnten, meist als selbstorganisierte Gremien, doch seit die Mieterräte durch das WoVG (Wohnraumversorgungsgesetz Berlin) den kommunalen Wohnungsunternehmen vorgeschrieben wurden, fanden auch die Mieterbeiräte wieder mehr Beachtung.

Natürlich verstehen die meisten Mieter nicht die Unterschiede zwischen regionalen Mieterbeiräten (für ein begrenztes Wohnquartier) und den überregionalen Mieterräten (die alle Mieter eines Unternehmens vertreten sollen) – wie sollen sie auch, besonders da die Namen der Gremien schon phonetisch zu Verwechslungen führen.Read more

2019 – was ist neu

Einige Gesetzesänderungen sind zum 1. Januar des Jahres in Kraft getreten, zum Teil wurde hier bereits darauf hingewiesen.
Nun also noch einmal ein Blick auf die Situation in Berlin, die sich nicht ohne weiteres mit der gesamtdeutschen Politik vereinbaren lässt.

Dadurch, dass Berlin eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen in Regierungsverantwortung hat, eine Senatorin der Linkspartei das Ressort Stadtentwicklung und Wohnen verantworten muss, sieht hier manches anders aus als im Bund.
Zwar hat die Bundesministerin für Justiz, Katarina Barley (SPD), das Mietrechtanpassungsgesetz (MietAnpG) auf den Weg gebracht, das auf Intervention der CDU noch abgeschwächt wurde (wenn man es mit den Augen eines Mieters betrachtet), aber in Berlin gab es vorher bereits ein WoVG (Wohnraumversorgungsgesetz) und eine Kooperationsvereinbarung mit den 6 landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU).Read more

§559 – Modernisierung

Das allgemeine Mietrecht ist im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) festgelegt, es nimmt den recht großen Teil der §535 bis §597 ein, natürlich gehören auch Wohnungseigentum und Landpacht zu diesen Gesetzen.

Hier soll es um den §559 gehen, der die Modernisierungsumlage regelt und schon lange nicht mehr zeitgemäß ist.
Bisher gilt, dass der Vermieter 11% der Kosten jährlich auf die Mieter umlegen kann, eine Begrenzung gibt es weder bei der Summe noch bei der Laufzeit der Umlage.
Damit konnten bestehende Mieten um das Mehrfache erhöht werden, je nachdem welche Modernisierungsmaßnahmen vom Vermieter vorgenommen wurden („Luxusmodernisierung“), so dass Bestandsmieter die neuen Mieten oft nicht mehr bezahlen konnten und dadurch verdrängt wurden (Gentrifizierung).

Bei einer 11-prozentigen Umlagen sind die Kosten der Modernisierung in weniger als 10 Jahren wieder eingespielt, danach bleibt allerdings die höhere Miete erhalten, so dass der Vermieter einen guten Profit erzielt.
Alle bisherigen Versuche die Umlage zu begrenzen, scheiterten am Widerstand der Bundesregierung, hauptsächlich die CDU/CSU sieht die Vermieter als ihre Klientel und hat das bisher verhindert.
In Berlin gibt es Sonderregelungen, zum einen durch das Wohnraumversorgungsgesetz (WoVG), dass die Umlage auf 8% begrenzt, weiterhin aber auch durch die Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und den 6 landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU), in der die Modernisierungsumlage auf 6% beschränkt wurde, die anschließende Miete darf nicht mehr als 10% über der ortüblichen Vergleichsmiete (Mietspiegel) liegen.
Zudem werden „normale“ Mieterhöhungen auf 2% jährlich bzw. 4% in zwei Jahren begrenzt.

So kann man durchaus sagen, dass die Mieter der LWU in Berlin besser gestellt sind als viele Mieter bei privaten Gesellschaften, besonders abschreckende Beispiele sind dabei Deutsche Wohnen und Vonovia, bei denen nur die Rendite zählt, Altmieter mit niedrigen Bestandsmieten werden mit allen verfügbaren, bisweilen sogar illegalen „Tricks“ aus den Wohnungen verdrängt.
Auch wenn es den sogenannten „sozialen Wohnungsbau“ nicht mehr gibt, bemüht man sich in Berlin darum, die Mieten auch in der Innenstadt bezahlbar zu halten (natürlich ist jede Miete bezahlbar, abhängig vom Einkommen), um auch Normalverdienern die Möglichkeit zu bieten in der Stadt zu wohnen und damit auch eine ausgewogene und gesunde soziale Mischung der Mieterschaft zu erhalten.

Da von den Gesetzen, die das Mietrecht betreffen (oben genannt) viele nicht mehr zeitgemäß sind, hat die Justizministerin Katarina Barley den Entwurf eines Mietrechtanpassungsgesetzes ins Parlament eingebracht.
Darüber werde ich in einem der nächsten Blogartikel berichten.