Schlagwort Archives: Mitbestimmung im Wohnungsbau

Initiativgruppe der Mieterbeiräte

Zugegeben, zum Mietendeckel gab es nichts Neues zu berichten, die Klagen der Berliner Opposition dagegen sind bisher nicht entschieden, und so ergab es sich, dass ich seit 4 Monaten hier keinen neuen Beitrag geschrieben habe.
Wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie fielen auch viele Veranstaltungen und Treffen aus, so dass es auch dabei keine neuen Erkenntnisse gab.

Doch heute möchte ich die Initiativgruppe der Berliner Mieterbeiräte kurz vorstellen und auch einen Blick auf Sinn und Zweck einer derartigen Organisation werfen.
Als 2016 zum ersten Mal bei den LWU (landeseigenen Wohnungsunternehmen) Mieterräte als Vertreter der Mieterinteressen gewählt wurden, gab es die Idee der unternehmensübergreifenden Kooperation der Mietervertreter. Leider gab es viele Widerstände in den Reihen der gewählten Mieterräte, so dass diese Idee sich nicht durchsetzen ließ.
Ein anderes, selbst organisiertes Gremium gab es aber bereits, das diese Idee schon vorher aufgegriffen und realisiert hatte, nämlich die Initiativgruppe.
Mieterbeiräte gibt es in Berlin seit 1986, sie sind die Vertreter der Mieterinteressen für Wohngebiete ab 500 Wohneinheiten, die räumlich nahe beieinander liegen. Ursprünglich vom Berliner Senat gewünscht und in einer „Allgemeinen Anweisung“ rechtlich verankert, die allerdings 1996 nicht  verlängert wurde.
Ab 2010 begannen dann die LWU in ihren Wohnquartieren Kandidaten für die Tätigkeit als Mieterbeiräte zu suchen und gründeten nach und nach Mietervertretungen, aktuell sind es mehr als 100 dieser Gremien mit ca. 500 Mitgliedern.
Die 6 LWU besitzen in Berlin rund 330.000 Wohnungen, noch immer werden jedoch nicht alle Mieter durch einen ihrem Wohnquartier zugewiesenem MBR (Mieterbeirat) vertreten.Read more

Konferenz der Mieterbeiräte

Am 30. August fand die 4. Konferenz der Berliner Mieterbeiräte statt, die von der Initiativgruppe der Berliner Mieterbeiräte organisiert wurde.
Die Themen waren

Gesetzliche Absicherung der Tätigkeit der Mieterbeiräte

Mietendeckel für Berlin

Leitlinien für Mieterbeiräte

Rund 80 Teilnehmer konnten sich austauschen und den Beiträgen zu den Themen lauschen. 9 Vertreter der 6 kommunalen Wohnungsunternehmen waren anwesend, weiterhin waren die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (Senatorin Lompscher, Abteilungsleiterin Dr. Sandra Obermeyer), die Wohnraumversorgung Berlin AöR (Herr Kuhnert), der Berliner Mieterverein (Frau Werner) und das Abgeordnetenhaus (Herr Nelken, Herr Bertermann) vertreten.Read more

Rekommunalisierung

Ein sperriger Begriff für die derzeitigen Bestrebungen des Senats, Wohnimmobilien von privaten Besitzern zurückzukaufen.
Angestoßen wurde alles durch die Forderung nach Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohneinheiten. Ob dies rechtlich möglich ist, wird noch immer geprüft, Juristen der einen Seite glauben, dass es nach dem Grundgesetz möglich wäre, die Juristen der Gegenseite bestreiten das.
Artikel 14 und 15 werden zur Begründung herangezogen, hier der Wortlaut des Artikels 15:

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Damit ist schon einmal klar, dass eine Vergesellschaftung von Eigentum gründsätzlich möglich ist. Ob die Rekommunalisierung auch sinnvoll ist, ist eine andere Frage, denn es gibt nicht nur „Heuschrecken“ unter den großen Vermietern, Immobilienbesitz zur Vermietung haben auch soziale Träger und etliche Genossenschaften.
Daher ist eine Forderung nach „Enteignung aller Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohneinheiten“ ziemlicher Unsinn.Read more

Mieterbeiräte in Berlin

Seit das Thema Partizipation in der öffentlichen Diskussion immer stärker geworden ist, wird diese auch in der Stadtentwicklung und besonders im Bereich der Mietervertretungen mehr beachtet.
Nun sind Mieterbeiräte keine neue Erfindung, in vielen Bereichen gibt es sie seit Jahrzehnten, meist als selbstorganisierte Gremien, doch seit die Mieterräte durch das WoVG (Wohnraumversorgungsgesetz Berlin) den kommunalen Wohnungsunternehmen vorgeschrieben wurden, fanden auch die Mieterbeiräte wieder mehr Beachtung.

Natürlich verstehen die meisten Mieter nicht die Unterschiede zwischen regionalen Mieterbeiräten (für ein begrenztes Wohnquartier) und den überregionalen Mieterräten (die alle Mieter eines Unternehmens vertreten sollen) – wie sollen sie auch, besonders da die Namen der Gremien schon phonetisch zu Verwechslungen führen.Read more

Partizipation

Partizipation, Mitbestimmung oder auch Teilhabe an politischen Prozessen ist ein großes Thema derzeit, auch wenn viele Politiker offensichtlich nicht verstehen wollen, was es bedeutet.

Aber letztlich ist es verständlich, sie wollen niemanden in ihre Entscheidungskompetenzen eingreifen lassen, schon gar nicht das dumme Wahlvolk. Man merkt etlichen Entscheidungsträgern an, wie lästig ihnen die Forderung mündiger Bürger nach Mitentscheidungskompetenzen ist.
Klar, der Bürger vertritt seine ganz individuellen Partikularinteressen, was ja legitim ist, übersieht dabei aber oft die Interessen anderer Betroffener.
Nur leider sehen die Entscheidungen der politischen Amtsträger nicht besser aus.
Warum?
Weil sie keine Fachkompetenzen haben, politische Ämter werden nicht nach Fachwissen vergeben, sondern nach Parteizugehörigkeit, eine Praxis, die schon eine lange Tradition hat.Read more