Schlagwort Archives: Mietervertretung

Aktuelles

Einen Blogbeitrag einfach „Aktuelles“ zu nennen ist sicher nicht originell, doch derzeit ruht eigentlich alles, was mit Wohnen und Miete zu tun hat. Durch die – vermutlich noch lange andauernde – Coronakrise sind die Vermieter angehalten, die Miete nicht zu erhöhen und sogar Mietrückstände in Kauf zu  nehmen, sofern die finanziellen Verhältnisse der Mieter sich als Folge der Coronaeinschränkungen verschlechtert haben.

Ja, man kann jetzt auch viel über die Sinnhaftigkeit der Coronamaßnahmen schreiben, doch das sei meinem persönlichen Politikblog vorbehalten, das hat mit dem Thema Mieten und Wohnen weniger zu tun.

Wie geht es nun weiter mit dem Mietendeckel – für Berliner Mieter besonders interessant – und mit der Mietpreisbremse?
Wie erwartet, ist der Berliner Mietendeckel vor dem Verfassungsgerichtshof gelandet, die Entscheidung wird noch eine Weile auf sich warten lassen. Ein Eilantrag ist gescheitert, da die „Eilbedürftigkeit“ nicht nachgewiesen wurde, Vermieter haben keine existenzbedrohenden Nachteile durch das Gesetz.
Auch der Verfassungsgerichtshof Berlin-Brandenburg ist zudem mit Klagen gegen Demoverbote und Coronamaßnahmen beschäftigt, ebenso wie das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht.

Die Bemühungen der Initiativgruppe der Berliner Mieterbeiräte um eine Novellierung des WoVG (Wohnraumversorgungsgesetz) werden natürlich durch die aktuelle Situation erschwert, Präsenztreffen sind derzeit nicht möglich, alles läuft über Emailverteiler oder Videokonferenzen.

Aus denselben Gründen ist es derzeit auch kaum möglich, Mietergespräche zu führen, auch dabei sind die Einschränkungen der Coronaverordnungen hinderlich. Interessant für alle Bürger ist es sicher, die geplanten und beantragten Verschärfungen des IfSG (Infektionsschutzgesetzes) zu lesen, wer sich dafür interessiert findet den Antrag hier.
Alle anderen sollten sich darauf einstellen, dass Weihnachts- und Silvesterfeiern in diesem Jahr ausfallen bzw. nur in kleinem Familienkreis gefeiert werden dürfen.

Initiativgruppe der Mieterbeiräte

Zugegeben, zum Mietendeckel gab es nichts Neues zu berichten, die Klagen der Berliner Opposition dagegen sind bisher nicht entschieden, und so ergab es sich, dass ich seit 4 Monaten hier keinen neuen Beitrag geschrieben habe.
Wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie fielen auch viele Veranstaltungen und Treffen aus, so dass es auch dabei keine neuen Erkenntnisse gab.

Doch heute möchte ich die Initiativgruppe der Berliner Mieterbeiräte kurz vorstellen und auch einen Blick auf Sinn und Zweck einer derartigen Organisation werfen.
Als 2016 zum ersten Mal bei den LWU (landeseigenen Wohnungsunternehmen) Mieterräte als Vertreter der Mieterinteressen gewählt wurden, gab es die Idee der unternehmensübergreifenden Kooperation der Mietervertreter. Leider gab es viele Widerstände in den Reihen der gewählten Mieterräte, so dass diese Idee sich nicht durchsetzen ließ.
Ein anderes, selbst organisiertes Gremium gab es aber bereits, das diese Idee schon vorher aufgegriffen und realisiert hatte, nämlich die Initiativgruppe.
Mieterbeiräte gibt es in Berlin seit 1986, sie sind die Vertreter der Mieterinteressen für Wohngebiete ab 500 Wohneinheiten, die räumlich nahe beieinander liegen. Ursprünglich vom Berliner Senat gewünscht und in einer „Allgemeinen Anweisung“ rechtlich verankert, die allerdings 1996 nicht  verlängert wurde.
Ab 2010 begannen dann die LWU in ihren Wohnquartieren Kandidaten für die Tätigkeit als Mieterbeiräte zu suchen und gründeten nach und nach Mietervertretungen, aktuell sind es mehr als 100 dieser Gremien mit ca. 500 Mitgliedern.
Die 6 LWU besitzen in Berlin rund 330.000 Wohnungen, noch immer werden jedoch nicht alle Mieter durch einen ihrem Wohnquartier zugewiesenem MBR (Mieterbeirat) vertreten.Read more

Konferenz der Mieterbeiräte

Am 30. August fand die 4. Konferenz der Berliner Mieterbeiräte statt, die von der Initiativgruppe der Berliner Mieterbeiräte organisiert wurde.
Die Themen waren

Gesetzliche Absicherung der Tätigkeit der Mieterbeiräte

Mietendeckel für Berlin

Leitlinien für Mieterbeiräte

Rund 80 Teilnehmer konnten sich austauschen und den Beiträgen zu den Themen lauschen. 9 Vertreter der 6 kommunalen Wohnungsunternehmen waren anwesend, weiterhin waren die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (Senatorin Lompscher, Abteilungsleiterin Dr. Sandra Obermeyer), die Wohnraumversorgung Berlin AöR (Herr Kuhnert), der Berliner Mieterverein (Frau Werner) und das Abgeordnetenhaus (Herr Nelken, Herr Bertermann) vertreten.Read more

Mieterbeiräte in Berlin

Seit das Thema Partizipation in der öffentlichen Diskussion immer stärker geworden ist, wird diese auch in der Stadtentwicklung und besonders im Bereich der Mietervertretungen mehr beachtet.
Nun sind Mieterbeiräte keine neue Erfindung, in vielen Bereichen gibt es sie seit Jahrzehnten, meist als selbstorganisierte Gremien, doch seit die Mieterräte durch das WoVG (Wohnraumversorgungsgesetz Berlin) den kommunalen Wohnungsunternehmen vorgeschrieben wurden, fanden auch die Mieterbeiräte wieder mehr Beachtung.

Natürlich verstehen die meisten Mieter nicht die Unterschiede zwischen regionalen Mieterbeiräten (für ein begrenztes Wohnquartier) und den überregionalen Mieterräten (die alle Mieter eines Unternehmens vertreten sollen) – wie sollen sie auch, besonders da die Namen der Gremien schon phonetisch zu Verwechslungen führen.Read more

WVB AöR, ein zahnloser Tiger?

Einige Medienbeiträge, z.B. im Tagesspiegel, sorgen für Verunsicherung bei den Mietervertretern.
Ja, zugegeben, man hat schon damit gerechnet, dass die ungeliebten Mieterräte in der ein oder anderen Weise behindert werden in ihrer Arbeit, dass auch die neu gegründete Wohnraumversorgung Berlin AöR (WVB AöR) als übergeordnete Senatsverwaltungsstelle für die 6 Wohnungsunternehmen nicht die Interessen der 320.000 Mieter wahrnehmen wird, sondern eher politische Vorgaben kontrollieren soll.Read more

Mieterräte, Mieterverein

Mietervertretungen gibt es eine Menge, teils selbst organisiert von engagierten Mietern, teils von den Wohnungsbaugesellschaften, nennen sie sich Mieterbeirat oder Mieterrat, wobei die letztgenannten nun per Gesetz den kommunalen WBGen in Berlin „verordnet“ wurden.

Eher als ungeliebte Pickel, denn als Mitbestimmung der Mieter werden sie von den Geschäftsführern der WBGen gesehen.

Dazu kommen professionell geführte Vereine wie der Berliner Mieterverein, der sich ebenfalls als Vertreter der Mieterinteressen sieht, sich diese Vertretung allerdings auch honorieren lässt. Dafür kann er Rechtsberatungen durchführen und Mieter bei Rechtsstreitigkeiten gegenüber dem Vermieter auch mit Fachanwälten vertreten.
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Mietervertretungen

Ja, zugegeben, ein bisschen verwirrend ist das schon, Mieterrat, Mieterbeirat, was machen die eigentlich alle?

Mieterbeiräte gibt es schon seit einigen Jahren, zum Teil selbst organisierte Mietervertretungen, die bisweilen von den Vermietern – meist Wohnungsbaugesellschaften –  nicht einmal anerkannt wurden, später dann von den Gesellschaften (der Verständlichkeit wegen im weiteren WBG = Wohnungsbaugesellschaft genannt) selbst organisiert, weil man hoffte sie auf diese Art ein wenig kontrollieren und lenken zu können.
Politisch schon lange gefordert, wenn auch nicht verbindlich, wurde nun mit dem Wohnraumversorgungsgesetz eine Mietervertretung als Mieterrat von der Senatsverwaltung festgesetzt.
Dieser Rat soll die gesamte Mieterschaft einer WBG vertreten, wurde folgerichtig auch von allen Mietern gewählt (wobei die Wahlbeteiligung bei der Gewobag bei knapp 16% lag). Auch die Aufgaben sind in einer Satzung festgelegt, die von der Senatsverwaltung in Kooperation mit den WBGen und Mieterbeiräten formuliert wurde und für alle 6 Berliner WBGen gilt.

In diesem Sinne wurden die Mieterräte gewählt, nun gilt es die Schwerpunkte der Mieterinteressen zu finden und bei den WBGen diese zu vertreten.