Schlagwort Archives: Mietendeckel

Was bringt uns der Mietendeckel?

Erst einmal die Unsicherheit, ob das Gesetz Bestand hat, da es Klagen vor dem BVerG (Bundesverfassungsgericht) gibt.

Aber positiv gedacht bedeutet es für alle Mieter in Berlin, dass ihre Miete eingefroren wird für 5 Jahre, also bis zum 22. Februar 2025. In dieser Zeit kann es natürlich Modernisierungen geben, die dann allerdings mit nicht mehr als 1 Euro/m² pro Monat umgelegt werden dürfen.
Dazu kommt eventuell ein Inflationsausgleich, dessen Höhe durch Rechtsverordnung des Senats festgestellt wird. Frühestens ab 01.01.2022 kann dadurch die Miete um maximal 1,3% erhöht werden. Die Mietobergrenzen des Gesetzes dürfen dabei nicht überschritten werden.

Diese Mietobergrenzen im Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) wurden nach dem Mietspiegel 2013 festgelegt, ein Aufschlag auf die damaligen Werte wurde anhand der Reallohnsteigerung zwischen 2013 und 2020 festgelegt, so dass die Tabelle höhere Werte ausweist als der Mietspiegel 2013.Read more

Grundgesetz, Verfassung, Mietenstopp

Im Dezember fand die erste Lesung des „Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ statt, kurz, das Gesetz, das als „Mietendeckel“ bekannt ist, wurde von Abgeordneten und Juristen beurteilt.
Die Ausschusssitzung dauerte rund 8 Stunden, konträre Meinungen und Aussagen beherrschten den Termin.

Zur Anhörung waren u.a. 6 Juristen eingeladen, drei von ihnen verteidigten das Gesetz und vertraten die Meinung, dass es verfassungskonform sei, drei waren dagegen der Meinung, dass es gegen Artikel des Grundgesetzes verstößt und zudem ein Bundesland nicht die Gesetzgebungskompetenz hat das Mietrecht zu ändern.

Wer sich nicht scheut 140 Seiten Wortprotokoll zu lesen, findet es hier.

Ansonsten möchte ich kurz auf die Punkte eingehen, die für oder wider das Gesetz sprechen.
Übrigens findet am 15. Januar die Vorlage des Gesetzes zur Beschlussfassung im Ausschuss statt, ebenso die Auswertung der Anhörung vom 11. Dezember.Read more

Mietendeckel, die Zweite

Nachdem sich nun jeder, der etwas von Wohnungspolitik versteht oder zu verstehen glaubt, dazu geäußert hat, Juristen ihr Pro und Contra publizierten und private Bauherren und Vermieter ebenso wie einige Genossenschaften ihre Krokodilstränen in die Öffentlichkeit getragen haben, wird es wohl Zeit noch einmal auf das Für und Wider einzugehen.

Eine Veranstaltung mit zwei Juristen aus dem Bereich Mietrecht hat auch mir ein paar neue Erkenntnisse beschert. Warum also diese Informationen nicht mit den Lesern meines Blogs teilen?

Die Unterschiede zwischen dem Mietrecht – Bundesrecht, im BGB festgelegt – und dem Wohnungswesen – seit 2006 Landesrecht nach Föderalismusreform – hatte ich bereits mit einem Artikel zu erklären versucht, der Für und Wider eines Mietendeckels aufzeigte.
Das Mietpreisrecht gehört seit 1917 zum privaten und öffentlichen Preisrecht, das nicht im BGB festgelegt ist, sondern zum Zivilrecht gehört.
Daher gehört es zum Wohnungswesen und damit ist es Landesrecht, also kann das Land Berlin Mietpreise festlegen.Read more

Konferenz der Mieterbeiräte

Am 30. August fand die 4. Konferenz der Berliner Mieterbeiräte statt, die von der Initiativgruppe der Berliner Mieterbeiräte organisiert wurde.
Die Themen waren

Gesetzliche Absicherung der Tätigkeit der Mieterbeiräte

Mietendeckel für Berlin

Leitlinien für Mieterbeiräte

Rund 80 Teilnehmer konnten sich austauschen und den Beiträgen zu den Themen lauschen. 9 Vertreter der 6 kommunalen Wohnungsunternehmen waren anwesend, weiterhin waren die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (Senatorin Lompscher, Abteilungsleiterin Dr. Sandra Obermeyer), die Wohnraumversorgung Berlin AöR (Herr Kuhnert), der Berliner Mieterverein (Frau Werner) und das Abgeordnetenhaus (Herr Nelken, Herr Bertermann) vertreten.Read more

Mietendeckel

Ja, ein Thema, das sehr konträr gesehen wird.
Auch wenn sicher jeder Mieter sich freut, der 5 Jahre lang keine Mieterhöhung bekommt, ist der Fall doch viel zu komplex um nicht auch über die Folgen nachzudenken.

Warum protestieren jetzt die Genossenschaften dagegen?

Welche Argumente Pro und Kontra gibt es eigentlich?

Haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen tatsächlich „Mindereinnahmen“ dadurch?

Und die wichtigste Frage: Wie geht es weiter nach den 5 Jahren?

Fangen wir mal vorne an, die Mietpreisexplosion ist eine Folge der hohen Nachfrage bei geringem Angebot, klar, das versteht jeder. In Deutschland hat die Landflucht bereits vor rund 10 Jahren eingesetzt, 15 Ballungsräume sind deshalb übervölkert, die Großstädte Hamburg, München, Frankfurt (M) gehören dazu, und letztlich auch Berlin.
Hier wurde das Problem mit der Flüchtlingswelle 2015/2016 besonders deutlich, obwohl die Ursachen schon davor lagen und durch den Wegfall vieler Arbeitsplätze im ländlichen Raum bei gleichzeitigem Abbau der Verkehrsinfrastruktur zu suchen sind.
Fast 2 Millionen Wohnungen stehen leer in Deutschland, während gleichzeitig in den Städten bzw. Ballungsräumen 1 Million Wohnungen fehlen.

Read more