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Aktuelles

Einen Blogbeitrag einfach „Aktuelles“ zu nennen ist sicher nicht originell, doch derzeit ruht eigentlich alles, was mit Wohnen und Miete zu tun hat. Durch die – vermutlich noch lange andauernde – Coronakrise sind die Vermieter angehalten, die Miete nicht zu erhöhen und sogar Mietrückstände in Kauf zu  nehmen, sofern die finanziellen Verhältnisse der Mieter sich als Folge der Coronaeinschränkungen verschlechtert haben.

Ja, man kann jetzt auch viel über die Sinnhaftigkeit der Coronamaßnahmen schreiben, doch das sei meinem persönlichen Politikblog vorbehalten, das hat mit dem Thema Mieten und Wohnen weniger zu tun.

Wie geht es nun weiter mit dem Mietendeckel – für Berliner Mieter besonders interessant – und mit der Mietpreisbremse?
Wie erwartet, ist der Berliner Mietendeckel vor dem Verfassungsgerichtshof gelandet, die Entscheidung wird noch eine Weile auf sich warten lassen. Ein Eilantrag ist gescheitert, da die „Eilbedürftigkeit“ nicht nachgewiesen wurde, Vermieter haben keine existenzbedrohenden Nachteile durch das Gesetz.
Auch der Verfassungsgerichtshof Berlin-Brandenburg ist zudem mit Klagen gegen Demoverbote und Coronamaßnahmen beschäftigt, ebenso wie das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht.

Die Bemühungen der Initiativgruppe der Berliner Mieterbeiräte um eine Novellierung des WoVG (Wohnraumversorgungsgesetz) werden natürlich durch die aktuelle Situation erschwert, Präsenztreffen sind derzeit nicht möglich, alles läuft über Emailverteiler oder Videokonferenzen.

Aus denselben Gründen ist es derzeit auch kaum möglich, Mietergespräche zu führen, auch dabei sind die Einschränkungen der Coronaverordnungen hinderlich. Interessant für alle Bürger ist es sicher, die geplanten und beantragten Verschärfungen des IfSG (Infektionsschutzgesetzes) zu lesen, wer sich dafür interessiert findet den Antrag hier.
Alle anderen sollten sich darauf einstellen, dass Weihnachts- und Silvesterfeiern in diesem Jahr ausfallen bzw. nur in kleinem Familienkreis gefeiert werden dürfen.

Initiativgruppe der Mieterbeiräte

Zugegeben, zum Mietendeckel gab es nichts Neues zu berichten, die Klagen der Berliner Opposition dagegen sind bisher nicht entschieden, und so ergab es sich, dass ich seit 4 Monaten hier keinen neuen Beitrag geschrieben habe.
Wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie fielen auch viele Veranstaltungen und Treffen aus, so dass es auch dabei keine neuen Erkenntnisse gab.

Doch heute möchte ich die Initiativgruppe der Berliner Mieterbeiräte kurz vorstellen und auch einen Blick auf Sinn und Zweck einer derartigen Organisation werfen.
Als 2016 zum ersten Mal bei den LWU (landeseigenen Wohnungsunternehmen) Mieterräte als Vertreter der Mieterinteressen gewählt wurden, gab es die Idee der unternehmensübergreifenden Kooperation der Mietervertreter. Leider gab es viele Widerstände in den Reihen der gewählten Mieterräte, so dass diese Idee sich nicht durchsetzen ließ.
Ein anderes, selbst organisiertes Gremium gab es aber bereits, das diese Idee schon vorher aufgegriffen und realisiert hatte, nämlich die Initiativgruppe.
Mieterbeiräte gibt es in Berlin seit 1986, sie sind die Vertreter der Mieterinteressen für Wohngebiete ab 500 Wohneinheiten, die räumlich nahe beieinander liegen. Ursprünglich vom Berliner Senat gewünscht und in einer „Allgemeinen Anweisung“ rechtlich verankert, die allerdings 1996 nicht  verlängert wurde.
Ab 2010 begannen dann die LWU in ihren Wohnquartieren Kandidaten für die Tätigkeit als Mieterbeiräte zu suchen und gründeten nach und nach Mietervertretungen, aktuell sind es mehr als 100 dieser Gremien mit ca. 500 Mitgliedern.
Die 6 LWU besitzen in Berlin rund 330.000 Wohnungen, noch immer werden jedoch nicht alle Mieter durch einen ihrem Wohnquartier zugewiesenem MBR (Mieterbeirat) vertreten.Read more

Grundgesetz, Verfassung, Mietenstopp

Im Dezember fand die erste Lesung des „Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ statt, kurz, das Gesetz, das als „Mietendeckel“ bekannt ist, wurde von Abgeordneten und Juristen beurteilt.
Die Ausschusssitzung dauerte rund 8 Stunden, konträre Meinungen und Aussagen beherrschten den Termin.

Zur Anhörung waren u.a. 6 Juristen eingeladen, drei von ihnen verteidigten das Gesetz und vertraten die Meinung, dass es verfassungskonform sei, drei waren dagegen der Meinung, dass es gegen Artikel des Grundgesetzes verstößt und zudem ein Bundesland nicht die Gesetzgebungskompetenz hat das Mietrecht zu ändern.

Wer sich nicht scheut 140 Seiten Wortprotokoll zu lesen, findet es hier.

Ansonsten möchte ich kurz auf die Punkte eingehen, die für oder wider das Gesetz sprechen.
Übrigens findet am 15. Januar die Vorlage des Gesetzes zur Beschlussfassung im Ausschuss statt, ebenso die Auswertung der Anhörung vom 11. Dezember.Read more

Konferenz der Mieterbeiräte

Am 30. August fand die 4. Konferenz der Berliner Mieterbeiräte statt, die von der Initiativgruppe der Berliner Mieterbeiräte organisiert wurde.
Die Themen waren

Gesetzliche Absicherung der Tätigkeit der Mieterbeiräte

Mietendeckel für Berlin

Leitlinien für Mieterbeiräte

Rund 80 Teilnehmer konnten sich austauschen und den Beiträgen zu den Themen lauschen. 9 Vertreter der 6 kommunalen Wohnungsunternehmen waren anwesend, weiterhin waren die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (Senatorin Lompscher, Abteilungsleiterin Dr. Sandra Obermeyer), die Wohnraumversorgung Berlin AöR (Herr Kuhnert), der Berliner Mieterverein (Frau Werner) und das Abgeordnetenhaus (Herr Nelken, Herr Bertermann) vertreten.Read more

Mieter vs. Vermieter

Es ist keine neue Erkenntnis, der Vermieter ist „der Feind“ des Mieters.
Zwar war das Verhältnis nie so schlecht wie zur Zeit, aber das trifft auch nur auf größere private Konzerne zu, die mit dem Vermieten von Wohnraum Profite erwirtschaften wollen.
Noch immer gibt es viele Kleinvermieter, Privatpersonen mit durchschnittlich 4 Wohnungen in ihrem Besitz, die drei Wohnungen vermieten um damit die Investitionen für alle 4 Wohneinheiten abzahlen zu können, während sie selbst eine ihrer Eigentumswohnungen bewohnen.
Für Mieter in den meisten Fällen ist das günstig, die Vermieter legen Wert auf seriöse Mieter, die regelmäßig ihre Miete zahlen, sie sind direkt ansprechbar und auch oft bereit Instandhaltungs- und Modernisierungswünsche ihrer Mieter zu erfüllen.
Probleme haben diese Vermieter (leider) oft mit Mietnomaden, die weder ihre Miete regelmäßig bezahlen, noch einer Kündigung Folge leisten, und schließlich die Wohnung in einem verwüsteten Zustand zurücklassen.

Doch hier geht es um Unternehmen, die in Größenordnungen von mehreren tausend Wohnungen die Vermietung zum Hauptgeschäft gemacht haben.Read more

Wohnungsbautag 2019

Etwas zu spät, das muss ich zugeben, aber ich will auch in diesem Jahr nicht darauf verzichten zu berichten.
Am 9. Mai fand der 11. Wohnungsbautag mit politischer Prominenz statt, und eigentlich waren sich alle Teilnehmer einig, dass fehlender Wohnraum und besonders bezahlbarer Wohnraum ein großes Problen in den Ballungsräumen ist.
Das bedeutet jedoch nicht, dass vernünftige Lösungen angeboten wurden, alle Beteiligten (Bauwirtschaft, Vermieter, Mieterorganisationen) jammerten und forderten politische Lösungen, die allen gerecht werden, was bei einigermaßen realistischer Betrachtung der Probleme kaum  möglich sein wird.

Frank Vierkötter (Vize-Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, BFW):
Es gibt zu wenig Bauland, die Baulandpreise haben sich verdoppelt, teilweise verdreifacht, so dass Bauen immer teurer wird und Wohnungsbau in Ballungsräumen mit bezahlbarem Wohnraum nicht mehr attraktiv ist.

Lukas Siebenkotten (Direktor des Deutschen Mieterbundes, DMB):
Es wird im falschen Preissegment gebaut, die Politik ist gefragt die Bauwirtschaft zu regulieren, „Korsettstangen“ einzuziehen, an denen sich Bauherren orientieren müssen.
Wohnungen müssen dort geschaffen werden, wo die Arbeitsplätze sind, also in den Ballungsräumen, dennoch muss Wohnraum bezahlbar bleiben.
Darüberhinaus müssen Baugenehmigungen und Bebauungspläne schneller genehmigt werden, so wie es in Hamburg funktioniert.
Bundesgesetzgebung für Anpassung des Wohngeldes an steigende Mieten ist gut. Die Preisbindung für Sozialwohnungen läuft aus, jährlich fallen 80.000 Wohnungen heraus.

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Rekommunalisierung

Ein sperriger Begriff für die derzeitigen Bestrebungen des Senats, Wohnimmobilien von privaten Besitzern zurückzukaufen.
Angestoßen wurde alles durch die Forderung nach Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohneinheiten. Ob dies rechtlich möglich ist, wird noch immer geprüft, Juristen der einen Seite glauben, dass es nach dem Grundgesetz möglich wäre, die Juristen der Gegenseite bestreiten das.
Artikel 14 und 15 werden zur Begründung herangezogen, hier der Wortlaut des Artikels 15:

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Damit ist schon einmal klar, dass eine Vergesellschaftung von Eigentum gründsätzlich möglich ist. Ob die Rekommunalisierung auch sinnvoll ist, ist eine andere Frage, denn es gibt nicht nur „Heuschrecken“ unter den großen Vermietern, Immobilienbesitz zur Vermietung haben auch soziale Träger und etliche Genossenschaften.
Daher ist eine Forderung nach „Enteignung aller Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohneinheiten“ ziemlicher Unsinn.Read more

Mieterbeiräte in Berlin

Seit das Thema Partizipation in der öffentlichen Diskussion immer stärker geworden ist, wird diese auch in der Stadtentwicklung und besonders im Bereich der Mietervertretungen mehr beachtet.
Nun sind Mieterbeiräte keine neue Erfindung, in vielen Bereichen gibt es sie seit Jahrzehnten, meist als selbstorganisierte Gremien, doch seit die Mieterräte durch das WoVG (Wohnraumversorgungsgesetz Berlin) den kommunalen Wohnungsunternehmen vorgeschrieben wurden, fanden auch die Mieterbeiräte wieder mehr Beachtung.

Natürlich verstehen die meisten Mieter nicht die Unterschiede zwischen regionalen Mieterbeiräten (für ein begrenztes Wohnquartier) und den überregionalen Mieterräten (die alle Mieter eines Unternehmens vertreten sollen) – wie sollen sie auch, besonders da die Namen der Gremien schon phonetisch zu Verwechslungen führen.Read more

2019 – was ist neu

Einige Gesetzesänderungen sind zum 1. Januar des Jahres in Kraft getreten, zum Teil wurde hier bereits darauf hingewiesen.
Nun also noch einmal ein Blick auf die Situation in Berlin, die sich nicht ohne weiteres mit der gesamtdeutschen Politik vereinbaren lässt.

Dadurch, dass Berlin eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen in Regierungsverantwortung hat, eine Senatorin der Linkspartei das Ressort Stadtentwicklung und Wohnen verantworten muss, sieht hier manches anders aus als im Bund.
Zwar hat die Bundesministerin für Justiz, Katarina Barley (SPD), das Mietrechtanpassungsgesetz (MietAnpG) auf den Weg gebracht, das auf Intervention der CDU noch abgeschwächt wurde (wenn man es mit den Augen eines Mieters betrachtet), aber in Berlin gab es vorher bereits ein WoVG (Wohnraumversorgungsgesetz) und eine Kooperationsvereinbarung mit den 6 landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU).Read more

Partizipation

Partizipation, Mitbestimmung oder auch Teilhabe an politischen Prozessen ist ein großes Thema derzeit, auch wenn viele Politiker offensichtlich nicht verstehen wollen, was es bedeutet.

Aber letztlich ist es verständlich, sie wollen niemanden in ihre Entscheidungskompetenzen eingreifen lassen, schon gar nicht das dumme Wahlvolk. Man merkt etlichen Entscheidungsträgern an, wie lästig ihnen die Forderung mündiger Bürger nach Mitentscheidungskompetenzen ist.
Klar, der Bürger vertritt seine ganz individuellen Partikularinteressen, was ja legitim ist, übersieht dabei aber oft die Interessen anderer Betroffener.
Nur leider sehen die Entscheidungen der politischen Amtsträger nicht besser aus.
Warum?
Weil sie keine Fachkompetenzen haben, politische Ämter werden nicht nach Fachwissen vergeben, sondern nach Parteizugehörigkeit, eine Praxis, die schon eine lange Tradition hat.Read more