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Rekommunalisierung

Ein sperriger Begriff für die derzeitigen Bestrebungen des Senats, Wohnimmobilien von privaten Besitzern zurückzukaufen.
Angestoßen wurde alles durch die Forderung nach Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohneinheiten. Ob dies rechtlich möglich ist, wird noch immer geprüft, Juristen der einen Seite glauben, dass es nach dem Grundgesetz möglich wäre, die Juristen der Gegenseite bestreiten das.
Artikel 14 und 15 werden zur Begründung herangezogen, hier der Wortlaut des Artikels 15:

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Damit ist schon einmal klar, dass eine Vergesellschaftung von Eigentum gründsätzlich möglich ist. Ob die Rekommunalisierung auch sinnvoll ist, ist eine andere Frage, denn es gibt nicht nur „Heuschrecken“ unter den großen Vermietern, Immobilienbesitz zur Vermietung haben auch soziale Träger und etliche Genossenschaften.
Daher ist eine Forderung nach „Enteignung aller Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohneinheiten“ ziemlicher Unsinn.Read more