Schlagwort Archives: Mietrechtanpassungsgesetz

Modernisierungsumlage

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Vermieter gerne die Möglichkeit einer „Modernisierung“ nutzen, um die Mieten auf ein Niveau anzuheben, das viele „Altlasten“ (Bestandsmieter seit vielen Jahren) aus ihren Wohnungen treibt, da sie die neue Miete nicht mehr bezahlen können.

Auch staatliche Wohnzuschüsse helfen dabei nicht, wenn die Wohnung größer als „angemessen“ ist, da es genaue Vorgaben dazu gibt, wie viel Wohnraum wie vielen Personen zusteht, damit sie Mietzuschüsse beantragen können, und natürlich wie hoch das Einkommen der Mieter ist.Read more

Mietpreisbremse

Wahrscheinlich wissen alle, die sich mit der sogenannten Mietpreisbremse schon einmal beschäftigt haben, dass sie die Mietenentwicklung keineswegs bremst, also unwirksam ist.
Nun hat Justizministerin Katarina Barley einen neuen Gesetzentwurf durch das Bundeskabinett gebracht, der einige Punkte der Mietpreisbremse verändert, also ein Mietrechtsanpassungsgesetz, das nach ihrer Ansicht der große Wurf (Quantensprung war ihre Bezeichnung) ist und Mieter vor zu hohen Mietforderungen schützen soll.
Wer das der großen Koalition nicht zutraute, hat Recht behalten, die Änderung ist ein „Reförmchen“, die wichtigen Passagen, die von Mieterorganisationen seit langem kritisiert wurden, sind nicht wirksam verändert worden.Read more