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Mietpreisbremse

Wahrscheinlich wissen alle, die sich mit der sogenannten Mietpreisbremse schon einmal beschäftigt haben, dass sie die Mietenentwicklung keineswegs bremst, also unwirksam ist.
Nun hat Justizministerin Katarina Barley einen neuen Gesetzentwurf durch das Bundeskabinett gebracht, der einige Punkte der Mietpreisbremse verändert, also ein Mietrechtsanpassungsgesetz, das nach ihrer Ansicht der große Wurf (Quantensprung war ihre Bezeichnung) ist und Mieter vor zu hohen Mietforderungen schützen soll.
Wer das der großen Koalition nicht zutraute, hat Recht behalten, die Änderung ist ein „Reförmchen“, die wichtigen Passagen, die von Mieterorganisationen seit langem kritisiert wurden, sind nicht wirksam verändert worden.Read more