Fahrt aufnehmen

So, gestern fand wieder eine Sitzung des Mieterrates statt, ein paar Beschlüsse wurden gefasst. Unsere Geschäftsordnung steht inzwischen zu 95% fest, ein paar Kleinigkeiten müssen noch unmissverständlich und natürlich rechtssicher formuliert werden.
Die Agenda für 2017 ist noch nicht fertig, aber die Richtung ist markiert.

Sicherheit ist ein Thema und wird es sicher noch lange bleiben. Bis Ende Januar wollen die Mieterbeiräte der Gewobag eine Art „Kriminalitätsatlas“ erstellen, also feststellen wie es um objektive und subjektive Sicherheit in den Quartieren bestellt ist.
Ein weiteres Thema bleibt die Asbestsanierung, die nicht immer so abläuft wie sie das sollte.

Dann schauen wir natürlich auf die neuen politischen Strukturen, die sich durch die Abgeordnetenhauswahl in Berlin ergeben haben. Die Wohnraumversorgung AöR ist ein Teil davon, eine Anstalt Öffentlichen Rechts, die lt. WoVG (Wohnraumversorgungsgesetz) der Senatsverwaltung nachgeordnet ist und für die Einhaltung der politischen Leitlinien bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften verantwortlich ist.
Auch ein Sondervermögen für Neubau, Instandhaltungsmaßnahmen sowie sonstige Zwecke im Sinne der politischen Vorgaben wird geschaffen.

Schauen wir also gespannt in das beginnende Jahr 2017 und hoffen, dass die Wohn- und Mietverhältnisse damit verbessert werden können.

Mieterräte, Mieterverein

Mietervertretungen gibt es eine Menge, teils selbst organisiert von engagierten Mietern, teils von den Wohnungsbaugesellschaften, nennen sie sich Mieterbeirat oder Mieterrat, wobei die letztgenannten nun per Gesetz den kommunalen WBGen in Berlin „verordnet“ wurden.

Eher als ungeliebte Pickel, denn als Mitbestimmung der Mieter werden sie von den Geschäftsführern der WBGen gesehen.

Dazu kommen professionell geführte Vereine wie der Berliner Mieterverein, der sich ebenfalls als Vertreter der Mieterinteressen sieht, sich diese Vertretung allerdings auch honorieren lässt. Dafür kann er Rechtsberatungen durchführen und Mieter bei Rechtsstreitigkeiten gegenüber dem Vermieter auch mit Fachanwälten vertreten.
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Mietervertretungen

Ja, zugegeben, ein bisschen verwirrend ist das schon, Mieterrat, Mieterbeirat, was machen die eigentlich alle?

Mieterbeiräte gibt es schon seit einigen Jahren, zum Teil selbst organisierte Mietervertretungen, die bisweilen von den Vermietern – meist Wohnungsbaugesellschaften –  nicht einmal anerkannt wurden, später dann von den Gesellschaften (der Verständlichkeit wegen im weiteren WBG = Wohnungsbaugesellschaft genannt) selbst organisiert, weil man hoffte sie auf diese Art ein wenig kontrollieren und lenken zu können.
Politisch schon lange gefordert, wenn auch nicht verbindlich, wurde nun mit dem Wohnraumversorgungsgesetz eine Mietervertretung als Mieterrat von der Senatsverwaltung festgesetzt.
Dieser Rat soll die gesamte Mieterschaft einer WBG vertreten, wurde folgerichtig auch von allen Mietern gewählt (wobei die Wahlbeteiligung bei der Gewobag bei knapp 16% lag). Auch die Aufgaben sind in einer Satzung festgelegt, die von der Senatsverwaltung in Kooperation mit den WBGen und Mieterbeiräten formuliert wurde und für alle 6 Berliner WBGen gilt.

In diesem Sinne wurden die Mieterräte gewählt, nun gilt es die Schwerpunkte der Mieterinteressen zu finden und bei den WBGen diese zu vertreten.