Mieterhöhungen 2016

Da war doch noch etwas?

Richtig, über die Mieterhöhungsbegehren der Berliner Wohnungsunternehmen hatte ich hier bereits in mehreren Beiträgen berichtet.
Interessant in diesem Zusammenhang ist es, dass schon im letzten Quartal 2016 über 26.000 Mieterhöhungsschreiben von den Gesellschaften verschickt wurden. Dass die Senatsverwaltung nun alle Mieterhöhungen ab 01.01.2017 gestoppt hat, nützt den betroffenen Mietern nichts mehr. Auch darunter gab es bereits mehr als 1500 Mieterhöhungen von mehr als 10%.

Hier soll es auch nicht darum gehen, dass die Forderungen der Vermieter weitgehend legal waren, sondern darum, dass die Mieten- und Wohnungspolitik in Berlin (die Wohnungsnot wurde von der SPD jahrelang geleugnet) sich auch unter Rot-Rot-Grün nicht wesentlich verbessert hat.

Wohnen (zur Miete) muss ein Grundrecht bleiben und es muss für jede Einkommensgruppe bezahlbar sein. Hier ist ein Handlungsfeld für die Mietervertreter aller Wohnungsunternehmen, besonders die 2016 gegründeten Mieterräte. Gemeinsames politisches Handeln ist erforderlich, besonders im Wahljahr sollten wir den Druck, den Wählerstimmen auf Politiker ausüben können, nutzen.
Die im Koalitionsvertrag ausgewiesenen Bekenntnisse zu moderaten Mietsteigerungen und zu geringeren Umlagen von Modernisierungsmaßnahmen müssen nun in Gesetze gegossen werden. Besonders da inzwischen die Sozialmieten (also Mieten bei den kommunalen Wohnungsunternehmen) im Durchschnitt höher sind als die Mieten auf dem freien Markt, ist eine Regulierung erforderlich, verbunden mit einem umweltverträglichen Neubau von bezahlbarem Wohnraum für die wachsende Stadt.

Betriebskosten – die zweite Miete

Mal ehrlich, wer von Ihnen hat nicht schon vor der jährlichen Betriebskostenabrechnung gesessen und ist verzweifelt an der Unüberschaubarkeit der vielen aufgeführten Posten.
Zuerst die Komplettkosten für das ganze Mehrfamilienhaus, dann die Aufteilung auf die Wohnfläche, dann daraus berechnet der Anteil, den man als Mieter zu bezahlen hat.

Warum sind die Heizkosten so hoch? Der Winter war doch nicht lang und kalt, und so viel geheizt habe ich doch gar nicht.

Warmwasserverbrauch, Kaltwasserverbrauch, Abwasser, was sind das alles für Zahlen? Wer hat die gemessen und wo?

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WVB AöR, ein zahnloser Tiger?

Einige Medienbeiträge, z.B. im Tagesspiegel, sorgen für Verunsicherung bei den Mietervertretern.
Ja, zugegeben, man hat schon damit gerechnet, dass die ungeliebten Mieterräte in der ein oder anderen Weise behindert werden in ihrer Arbeit, dass auch die neu gegründete Wohnraumversorgung Berlin AöR (WVB AöR) als übergeordnete Senatsverwaltungsstelle für die 6 Wohnungsunternehmen nicht die Interessen der 320.000 Mieter wahrnehmen wird, sondern eher politische Vorgaben kontrollieren soll.Read more

Mieterhöhung, die Zweite

…also quasi eine Fortsetzung des Blogbeitrags vom 19. Januar.
Der laute Aufschrei etlicher betroffener Mieter – bei der Gewobag sollen es in Schöneberg 120 gewesen sein – und die Darstellung in den Medien hat dazu geführt, dass die Senatorin nun darauf dringt, dass alle Mieterhöhungen nach dem Jahresbeginn erst einmal ausgesetzt werden, bis es neue Regelungen, konform zum Koalitionsvertrag, gibt.
Also ein Sieg in der ersten Runde.Read more

Staatssekretär – Mal hü, mal hott

Sicher hat jeder, der sich für den Wohnungsbau und die Mietenpolitik des Berliner Senats interessiert, die Diskussionen um Andrej Holm verfolgt.
Ein Staatssekretaär, der für den Wohnungsbau und die entsprechende Politik zuständig sein sollte, und der sehr mieterfreundlich agierte.
Das genau dies einigen Investoren nicht gefiel, und zusätzlich bereits in den Medien als „Triumpf der Linkspartei“ gewertet wurde, machte die Causa Holm zu einem Politikum. Read more

Mieterhöhungen

Eine Binsenweisheit, die den meisten Mietern bekannt sein dürfte:
Vermieter fordern regelmäßig höhere Mietzahlungen.

Natürlich sind ihnen die Regeln bekannt, mindestens 12 Monate keine Mieterhöhung, dann ein Erhöhungsbegehren, bei dem Mieter 3 Monate Zeit haben müssen für die Zustimmung. Aber alle 15 Monate kann man die Miete erhöhen bis zur Grenze, die der Mietspiegel vorgibt und sofern es nicht mehr als 15% in vier Jahren sind (gilt in Berlin, in anderen Bundesländern teilweise bis 20%).
Bei Modernisierungen dürfen (bisher) 11% der Kosten jährlich auf die Mieten umgelegt werden, also auch eine attraktive Art für Vermieter, die Einnahmen in die Höhe zu treiben, denn natürlich sinkt die Miete nicht nach 9 Jahren wieder, wenn die Modernisierungskosten sich amortisiert haben.Read more

Vernetzung

Im Januar fand ein Treffen der Berliner Mieterräte statt, also jener Gremien, die 2016 auf Grund des WoVG (Wohnraumversorgungsgsetzes) in den 6 kommunalen Wohnungsbaugesellschaften gewählt werden mussten.
Ein ersten Kennenlernen, kurze Berichte über die Ideen und das weitere Agieren als Mietervertreter der einzelnen Gesellschaften.
Mittelfristig ist ein engerer Kontakt zur Senatsverwaltung wichtig, da dort die Weisungen für die WBGen erlassen werden. Die 6 kommunalen WBGen verwalten derzeit ca. 320.000 Wohnungen in Berlin, damit haben sie schätzungsweise 500.000 Mieter, eventuell sogar mehr. Eine geballte Macht, wenn man an Wahlen in Berlin denkt, auch wenn nichtwahlberechtigte Kinder und Jugendliche darunter sind.Read more

Auf ins beginnende Jahr

Die etwas faulen Tage sind vorbei, das fette Essen ist verdaut, der Alkohol der Silvesternacht ebenfalls.
So oder ähnlich könnte man die derzeitige Stimmung beschreiben.

Nun geht es an die Aufgaben für 2017, dazu gehören Vernetzungstermine, also der Informationsaustausch mit den Mieterräten der 5 anderen Wohnungsbaugesellschaften, die Kontaktpflege zu den Mieterbeiräten der Gewobag, Kontaktaufnahme zu politischen Ansprechpartnern und zu Organisationen, die Mieterinteressen vertreten.
Also ein volles Programm. Und nicht abschrecken oder abschütteln lassen, wenn es um Planung und Neubau geht, und die Geschäftsführung unsere Einmischung verhindern will.

Natürlich stehen Mietervertreter und Vermieter auf unterschiedlichen Seiten bei fast allen Interessen, dazu kommt, dass die Gewobag an politische Weisungen gebunden ist und vieles gar nicht frei entscheiden darf. Also den Kontakt zur Senatsverwaltung suchen – seit kurzem ist Katrin Lompscher von den Linken die zuständige Senatorin – und dort ansetzen, die Mieterinteressen einzubringen. Und schauen, ob uns die Wohnraumversorgung Berlin AöR helfen kann oder ob sie ebenfalls nur Senatsinteressen vertritt.

Ach ja, ein realisierbares Sicherheitskonzept für Problemkieze sollte auf der Agenda stehen, auch wenn es sich „nur“ mittelfristig umsetzen lässt, da es eines erheblichen finanziellen Aufwandes bedarf.
Wie weit helfen Sicherheitsdienste dabei? Wo kann auch Videoüberwachung sinnvoll und maßvoll eingesetzt werden?

Ich werde weiterhin berichten, was von allgemeinem Interesse für Gewobag-Mieter, aber auch für die Mieter der anderen kommunalen Gesellschaften ist.

Fahrt aufnehmen

So, gestern fand wieder eine Sitzung des Mieterrates statt, ein paar Beschlüsse wurden gefasst. Unsere Geschäftsordnung steht inzwischen zu 95% fest, ein paar Kleinigkeiten müssen noch unmissverständlich und natürlich rechtssicher formuliert werden.
Die Agenda für 2017 ist noch nicht fertig, aber die Richtung ist markiert.

Sicherheit ist ein Thema und wird es sicher noch lange bleiben. Bis Ende Januar wollen die Mieterbeiräte der Gewobag eine Art „Kriminalitätsatlas“ erstellen, also feststellen wie es um objektive und subjektive Sicherheit in den Quartieren bestellt ist.
Ein weiteres Thema bleibt die Asbestsanierung, die nicht immer so abläuft wie sie das sollte.

Dann schauen wir natürlich auf die neuen politischen Strukturen, die sich durch die Abgeordnetenhauswahl in Berlin ergeben haben. Die Wohnraumversorgung AöR ist ein Teil davon, eine Anstalt Öffentlichen Rechts, die lt. WoVG (Wohnraumversorgungsgesetz) der Senatsverwaltung nachgeordnet ist und für die Einhaltung der politischen Leitlinien bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften verantwortlich ist.
Auch ein Sondervermögen für Neubau, Instandhaltungsmaßnahmen sowie sonstige Zwecke im Sinne der politischen Vorgaben wird geschaffen.

Schauen wir also gespannt in das beginnende Jahr 2017 und hoffen, dass die Wohn- und Mietverhältnisse damit verbessert werden können.

Mieterräte, Mieterverein

Mietervertretungen gibt es eine Menge, teils selbst organisiert von engagierten Mietern, teils von den Wohnungsbaugesellschaften, nennen sie sich Mieterbeirat oder Mieterrat, wobei die letztgenannten nun per Gesetz den kommunalen WBGen in Berlin „verordnet“ wurden.

Eher als ungeliebte Pickel, denn als Mitbestimmung der Mieter werden sie von den Geschäftsführern der WBGen gesehen.

Dazu kommen professionell geführte Vereine wie der Berliner Mieterverein, der sich ebenfalls als Vertreter der Mieterinteressen sieht, sich diese Vertretung allerdings auch honorieren lässt. Dafür kann er Rechtsberatungen durchführen und Mieter bei Rechtsstreitigkeiten gegenüber dem Vermieter auch mit Fachanwälten vertreten.
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