Kategorie Archives: Stadtentwicklung und Wohnen

Konferenz der Mieterräte und Mieterbeiräte

Am 30. Juni fand in der Dircksenstr., in den Räumen der WBM, die 3. Konferenz der Mieterräte und Mietebeiräte zum Thema „Partizipation im Wohnungsbau“ und zu den „Leitlinien der Zusammenarbeit“ statt.
Eingeladen hatte die Initiativgruppe der Mieterbeiräte, die auch aktiv an der AG Leitlinien mitgearbeitet hatte.
Ca. 80 Mietervertreter sowie Vertreter der Wohnungsbaugesellschaften waren gekommen, als geladene Podiumsgäste erschienen Frau Prof. Dr. Gesine Schwan, Herr Jörg Franzen und Senatorin Katrin Lompscher.

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Wohnungsbau in Berlin

Tatsächlich, schon wieder eineinhalb Monate vergangen seit meinem letzten Blogbeitrag.

Na gut, bisweilen sind andere Dinge einfach wichtiger, aber zum Thema „Bauen, bauen, bauen…“ muss man einfach mal etwas schreiben, da derzeit die SPD – trotz Koalition mit Linken und Grünen in Berlin – der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen vorwirft, dass sie den Neubau in der Stadt blockiert.
Wahr ist, dass man mit Neubau allein die Wohnungsnot nicht beseitigen kann, dazu gehört vor allem Neubau zu moderaten Mieten.
Wahr ist auch, dass die Bauwirtschaft gar keine Kapazitäten frei hat um mehr zu bauen als sie das derzeit bereits macht – ungelernte Schwarzarbeiter auf dem Baumarkt wollen wir nicht.
Wahr ist auch, dass Baugenehmigungen allein keine Wohnungen schaffen. Viele Investoren kaufen Brachland und beantragen Baugenehmigungen, da ihre Grundstücke mit einer Baugenehmigung ein Vielfaches des Kaufpreises wert sind.
Es nützt also nichts, die Anzahl der Baugenehmigungen aufzuzählen und zu behaupten es läge am Senat, wenn dort nicht tatsächlich gebaut wird.

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Gewobag

Warum einen Bericht über die Gewobag, ein landeseigenes Wohnungsunternehmen von insgesamt 6 in Berlin, wenn man Berlinovo mitrechnet sogar 7?

Weil ich Mieter der Gewobag und Mietervertreter bin?
Nein, sondern weil in den letzten Wochen etliche Anfragen an das Berliner Abgeordnetenhaus ergingen, die sich nach verschiedenen Gesichtspunkten und Strukturen oder Aktivitäten der Gewobag erkundigten.
Warum nicht nach den anderen Gesellschaften gefragt wurde, entzieht sich leider meiner Kenntnis, aber da ich eine kurze Übersicht über die Anfragen und Antworten liefern möchte, habe ich als Überschrift „Gewobag“ gewählt.

Wie ist die Wohnungsbau AG Gewobag strukturiert?

Welche Gremien unterhält die Gewobag?

Welche Dienstleistungen bietet die Gewobag an?

Welche Gremien unterhalten die Tochterunternehmen der Gewobag?

Wie viele Wohngebäude und wie viele Wohneinheiten hat die Gewobag im Bestand?

Wie viele Gebäude mit wie vielen Wohneinheiten befinden sich im Bau?

Wie viele Gewerberäume unterhält die Gewobag?

Das sind die 7 relevanten Anfragen der letzten Wochen, hier einmal in gebündelter Form und zum Nachlesen.
Zwei weitere Anfragen sind kurz beantwortet worden:

Wie viele unbebaute Grundstücke hat die Gewobag verkauft?
Keine (s18-13657)
Hat die Gewobag seit 2015 Gebäude durch Vorkaufsrecht erworben?
Nein (s18-13717)

Partizipation oder Mitbestimmung

„Mitbestimmung“ heisst das aktuelle Mantra der Politik.

Auch wenn man noch lange keine Volksentscheide auf Bundesebene damit meint, will man doch bei allen Planungen den Bürger mitentscheiden lassen, hauptsächlich um Proteste und Bürgerinitiativen zu vermeiden, die schon oft genug Planungen zunichte gemacht haben.

Gerade beim Wohnungsbau und bei der Stadtentwicklung steht nun die Partizipation im Fokus, gerne als Bürgerbeteiligung bezeichnet, und in möglichst kleinen Gremien sollen ausgewählte Bürger für den Rest der Bürgerschaft Entscheidungen treffen.
Die Politik kennt das nicht anders, eine kleine Gruppe entscheidet für 4 oder 5 Jahre (je nach Legislaturperiode) für das gesamte Volk oder einen Teil davon, egal ob die Entscheidungen von einer Mehrheit mitgetragen werden oder nicht.
Arroganz der Macht darf man das durchaus nennen, und auch die derzeitige Partizipation trägt dise Züge. Menschen, die sich für klüger als andere halten, treffen Entscheidungen und glauben diese wären richtig für alle.Read more

Koalitionsstörung

Eigentlich glaubt man, dass in einer Koalition alle in dieselbe Richtung marschieren wollen, doch offensichtlich trifft das in Berlin nicht zu.
Während Linkspartei und Grüne (erstaunlich genug) hier in Berlin bei Wohnungsbau und Mietenpolitik nahezu gleiche Meinungen vetreten, schert die SPD jetzt aus. Klar, das Ressort Stadtentwicklung und Wohnen mussten die Genossen nach gefühlten 100 Jahren an die Linken abgeben, damit fehlt ihnen der Spielplatz, auf dem sich so trefflich mit der privaten Wohnungswirtschaft klüngeln ließ.

2002 bis 2009: Verkauf von Filetgrundstücken zu lachhaften Preisen an private Investoren, die dort hochpreisige Luxuswohnungen errichten konnten. Dann der Verkauf der Wohnungen mit hohen Gewinnmargen oder Vermietung zu Quadratmeterpreisen, die sich kein Normalverdiener leisten kann, waren die Folge.Read more