Kategorie Archives: Politik

Mietpreisbremse

Wahrscheinlich wissen alle, die sich mit der sogenannten Mietpreisbremse schon einmal beschäftigt haben, dass sie die Mietenentwicklung keineswegs bremst, also unwirksam ist.
Nun hat Justizministerin Katarina Barley einen neuen Gesetzentwurf durch das Bundeskabinett gebracht, der einige Punkte der Mietpreisbremse verändert, also ein Mietrechtsanpassungsgesetz, das nach ihrer Ansicht der große Wurf (Quantensprung war ihre Bezeichnung) ist und Mieter vor zu hohen Mietforderungen schützen soll.
Wer das der großen Koalition nicht zutraute, hat Recht behalten, die Änderung ist ein „Reförmchen“, die wichtigen Passagen, die von Mieterorganisationen seit langem kritisiert wurden, sind nicht wirksam verändert worden.Read more

Mietpreisentwicklung

Schon lange wissen wir, dass Wohnen zur Miete einige Vorteile hat, aber auch, dass die Mieten regelmäßig erhöht werden.
Darüber kann man lange klagen, die deutsche Gesetzgebung erlaubt diese regelmäßigen Steigerungen. Schon vor mehr als 40 Jahren gab es in Berlin die Angst, dass die Stadt ein „weißer Kreis“ wird, also Mieten ungezügelt in die Höhe schießen.
Das Beispiel München erschreckte damals viele Berliner, die in einem „schwarzen Kreis“, also einem Gebiet mit Mietpreisbindung, wohnten.
1987 wurde die Mietpreisbindung abgeschafft und ein verbindlicher Mietspiegel als Instrument zur Mietenregulierung eingeführt.
Daher steigen seit nunmehr 30 Jahren die Mietpreise kontinuierlich an.

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Vonovia

Während in Berlin noch über die Deutsche Wohnen und ihre Geschäftspraktiken geklagt wird, hat die Vonovia schon längst die Finger nach Wohnungsunternehmen im Ausland ausgestreckt.

So versucht sie derzeit in Österreich die BUWOG und in Schweden die Victoria Park zu übernehmen, das würde einen Zuwachs von 49.000 und 13.700 Wohnungen bedeuten.
Rund 350.000 WE (=Wohneinheiten, also Wohnungen) umfasst der aktuelle Bestand. Die Übernahme der Deutsche Wohnen ist gescheitert, aber der Übernahmemarathon geht weiter, was auch am Aktienkurs erkennbar ist.
Dieser stieg innerhalb eines Jahres um rund 14%.

Übrigens befinden sich 10,3% des BUWOG-Bestandes in Berlin, also mehr als 5.000 WE.
Da Bau- und Instandhaltungskosten weiter steigen, ist der Einstieg in den Immobilienmarkt in Schweden, Österreich und Frankreich durchaus attraktiv.
„Betongold“ steht weiter hoch im Kurs, und der größte deutsche Immobilienkonzern will weiter wachsen.

Die Mieter haben nichts davon, außer steigenden Kosten, und die Vermutung, dass Betriebskostenabrechnungen nicht ganz korrekt sind, Abrechnungsfehler, Zahlendreher oder einfach nur Betrug, das ist bisher ungeklärt.

Allerdings traut man als Mieter einer privaten Wohnungsbaugesellschaft jede Schweinerei zu, denn es geht nur um Profitmaximierung, die Aktionäre wollen hohe Dividenden sehen, die Boni der Vorstände sind davon abhängig.

Der „Trick“ mit Tochtergesellschaften Dienstleistungen zu erbringen, diese dann mit überhöhten Rechnungen und auf dem Weg über die Betriebskosten von Mietern bezahlen zu lassen, ist nicht neu, er wird sogar von landeseigenen Unternehmen inzwischen praktiziert.
Und solange Immobilienwerte weiter steigen, besonders in Ballungsräumen, werden wir Mieter höllisch aufpassen müssen, dass wir nicht nur die regelmäßig steigenden Mieten (was leider legitim ist) bezahlen müssen, sondern auch die Raffgier der Vermieter.

Mietspiegel 2019

Den Interessierten Mietern wird bekannt sein, dass der Mietspiegel alle 2 Jahre erneuert wird.
Dass es dabei jedesmal die Konflikte zwischen Mietervertretern und Vermietern gibt, dürfte auch jedem klar sein, schließlich liegen ihre Interessen weit auseinander.
Und dass bisher ein neuer Mietspiegel immer mit Mieterhöhungen verbunden war, scheint ebenfalls ein „Naturgesetz“ zu sein – obwohl so manchem Mieter (da schließe ich mich ein) nicht erklärbar ist, warum Wohnen teurer wird, obwohl die Wohnungen immer älter werden.

Klar, die Argumente der Vermieter kennen wir, sie verweisen gerne darauf, dass die Instandhaltungskosten steigen, wenn Immobilien älter werden, dass mehr Reparaturen in alten Häusern anfallen als in Neubauten.

Allerdings sehen wir auch, dass die Wohnungsunternehmen Jahr für Jahr erhebliche Gewinne erzielen mit der Vermietung von Wohnraum. Es geht hier also nicht um kostendeckende Einnahmen, sondern um Profite.Read more

Konferenz der Mieterräte und Mieterbeiräte

Am 30. Juni fand in der Dircksenstr., in den Räumen der WBM, die 3. Konferenz der Mieterräte und Mietebeiräte zum Thema „Partizipation im Wohnungsbau“ und zu den „Leitlinien der Zusammenarbeit“ statt.
Eingeladen hatte die Initiativgruppe der Mieterbeiräte, die auch aktiv an der AG Leitlinien mitgearbeitet hatte.
Ca. 80 Mietervertreter sowie Vertreter der Wohnungsbaugesellschaften waren gekommen, als geladene Podiumsgäste erschienen Frau Prof. Dr. Gesine Schwan, Herr Jörg Franzen und Senatorin Katrin Lompscher.

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