Kategorie Archives: Politik

Partizipation oder Mitbestimmung

„Mitbestimmung“ heisst das aktuelle Mantra der Politik.

Auch wenn man noch lange keine Volksentscheide auf Bundesebene damit meint, will man doch bei allen Planungen den Bürger mitentscheiden lassen, hauptsächlich um Proteste und Bürgerinitiativen zu vermeiden, die schon oft genug Planungen zunichte gemacht haben.

Gerade beim Wohnungsbau und bei der Stadtentwicklung steht nun die Partizipation im Fokus, gerne als Bürgerbeteiligung bezeichnet, und in möglichst kleinen Gremien sollen ausgewählte Bürger für den Rest der Bürgerschaft Entscheidungen treffen.
Die Politik kennt das nicht anders, eine kleine Gruppe entscheidet für 4 oder 5 Jahre (je nach Legislaturperiode) für das gesamte Volk oder einen Teil davon, egal ob die Entscheidungen von einer Mehrheit mitgetragen werden oder nicht.
Arroganz der Macht darf man das durchaus nennen, und auch die derzeitige Partizipation trägt dise Züge. Menschen, die sich für klüger als andere halten, treffen Entscheidungen und glauben diese wären richtig für alle.Read more

Koalitionsstörung

Eigentlich glaubt man, dass in einer Koalition alle in dieselbe Richtung marschieren wollen, doch offensichtlich trifft das in Berlin nicht zu.
Während Linkspartei und Grüne (erstaunlich genug) hier in Berlin bei Wohnungsbau und Mietenpolitik nahezu gleiche Meinungen vetreten, schert die SPD jetzt aus. Klar, das Ressort Stadtentwicklung und Wohnen mussten die Genossen nach gefühlten 100 Jahren an die Linken abgeben, damit fehlt ihnen der Spielplatz, auf dem sich so trefflich mit der privaten Wohnungswirtschaft klüngeln ließ.

2002 bis 2009: Verkauf von Filetgrundstücken zu lachhaften Preisen an private Investoren, die dort hochpreisige Luxuswohnungen errichten konnten. Dann der Verkauf der Wohnungen mit hohen Gewinnmargen oder Vermietung zu Quadratmeterpreisen, die sich kein Normalverdiener leisten kann, waren die Folge.Read more

Wohnungsneubau

Immer wieder wird in den letzten Monaten auf den aktuellen Berliner Senat geschimpft, da offensichtlich die Ziele des Neubaus nicht erreicht werden.
Übersehen wird dabei immer, dass alles was 2017 fertiggestellt wurde (knapp 3000 Wohnungen) auf Planungen des vorherigen Senats beruht, der lange Zeit den Wohnungsmangel in Berlin geleugnet hat, dann viele der landeseigenen Grundstücke an private Investoren verkaufte, oftmals unter Wert, und diese haben dann Luxus-Eigentumswohnungen gebaut und verkauft.

Offensichtlich gibt es nach wie vor genug Interessenten, die finanzstark genug sind um für große Eigentumswohnungen 10.000 Euro/ m² zu bezahlen. Bezahlbare Mietwohnungen blieben beim Baugeschehen Mangelware, wobei mit bezahlbar Kaltmieten unter 7,50 Euro/ m² monatlich gemeint sind, denn bezahlbar ist letztlich alles, es ist lediglich eine Frage des Haushaltseinkommens.Read more

Zum Jahresbeginn

So, über 6 Wochen sind vergangen seit dem letzten Beitrag, in der Weihnachtszeit gab es einfach zu viele andere Dinge, die erledigt sein wollten und sollten.
Nun hat also mit 2018 ein neues Jahr begonnen, die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind erwartungsgemäß geblieben.
Wahrscheinlich hatte auch niemand erwartet, dass sie sich auflösen oder plötzlich tausende von neuen Wohnungen verfügbar sind. Auf Grund durchaus sinnvoller und nachvollziehbarer Einschränkungen halten sich private Investoren beim Wohnungsbau zurück, die erwünschten Renditen sind mit den politischen Vorgaben in Berlin nicht zu erzielen.
Wenn auch das Zinstief viele Großkapitalinhaber zum „Betongold“ zieht, haben sie doch keine Absicht sozialen Wohnungsbau zu vertretbaren Mieten zu bereiben. Viele Baugrundstücke in Privatbesitz liegen deshalb brach, nur rund 15 – 20% der bebaubaren Flächen gehören dem Land Berlin.Read more

Konferenz der Mietervertreter

Am 9. November fand die erste Konferenz der Mieterräte und Mieterbeiräte der LWU (landeseigene Wohnungsunternehmen) statt.
Eingeladen hatte die WVB AöR (Wohnraumversorgung Berlin), eine Senatsdienststelle, die 2016 als Folge des Wohnraumversorgungsgesetzes (WoVG) geschaffen wurde und die Koordination der 6 LWU sowie die Unterstützung und Fortbildung der Mietervertreter zur Aufgabe hatte.

Es waren ca. 180 Gäste der Einladung gefolgt, darunter neben den Mietervertretern auch Mitarbeiter der LWU. Die Senatorin Katrin Lompscher wurde von Regula Lüscher (Senatsbaudirektorin) vertreten, die im Einleitungsvortrag den neuen sozialen Wohnungsbau beschwor, und damit bezahlbare Mieten auch bei Neubauvorhaben, die allen Zuwanderern nach Berlin zur Verfügung stehen sollen.
Die Stadt wächst derzeit um 40.000 bis 50.000 Einwohner jährlich, die Urbanisierung zeigt sich hier wie in anderen deutschen Großstädten.Read more