Kategorie Archives: Mietenpolitik

Mietendeckel

Ja, ein Thema, das sehr konträr gesehen wird.
Auch wenn sicher jeder Mieter sich freut, der 5 Jahre lang keine Mieterhöhung bekommt, ist der Fall doch viel zu komplex um nicht auch über die Folgen nachzudenken.

Warum protestieren jetzt die Genossenschaften dagegen?

Welche Argumente Pro und Kontra gibt es eigentlich?

Haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen tatsächlich „Mindereinnahmen“ dadurch?

Und die wichtigste Frage: Wie geht es weiter nach den 5 Jahren?

Fangen wir mal vorne an, die Mietpreisexplosion ist eine Folge der hohen Nachfrage bei geringem Angebot, klar, das versteht jeder. In Deutschland hat die Landflucht bereits vor rund 10 Jahren eingesetzt, 15 Ballungsräume sind deshalb übervölkert, die Großstädte Hamburg, München, Frankfurt (M) gehören dazu, und letztlich auch Berlin.
Hier wurde das Problem mit der Flüchtlingswelle 2015/2016 besonders deutlich, obwohl die Ursachen schon davor lagen und durch den Wegfall vieler Arbeitsplätze im ländlichen Raum bei gleichzeitigem Abbau der Verkehrsinfrastruktur zu suchen sind.
Fast 2 Millionen Wohnungen stehen leer in Deutschland, während gleichzeitig in den Städten bzw. Ballungsräumen 1 Million Wohnungen fehlen.

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Mietspiegel 2019

Damit es keine Missverständnisse oder Verwechslungen gibt, hier geht es um den offiziellen Mietspiegel Berlin, der im Mai veröffentlicht wurde.
Wer ihn noch nicht kennt oder gesehen hat, er ist wie üblich auf der Senatsseite zu finden,

Mietspiegel komplett

auch mit Betriebskostenübersicht.

Die Mietsteigerungen sind moderat, ärgerlich dennoch, weil man keinem Mieter erklären kann warum seine Miete steigt, obwohl nichts an der Wohnung verändert wurde.
Insofern ist es nicht verwunderlich, dass der Mietspiegel oft als „Mieterhöhungsinstrument“ betrachtet wird.
Glück hat immer noch, wer Mieter bei einer der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) ist, da Mietsteigerungen bei ihm maximal 2% jährlich oder 4% in 2 Jahren betragen dürfen lt. Kooperationsvereinbarung zwischen Senatsverwaltung und den LWU.
Trotzdem steigt die Miete schneller als das Einkommen bzw. die Mietsteigerung entspricht nicht der allgemeinen Inflationsrate.Read more

Mieter vs. Vermieter

Es ist keine neue Erkenntnis, der Vermieter ist „der Feind“ des Mieters.
Zwar war das Verhältnis nie so schlecht wie zur Zeit, aber das trifft auch nur auf größere private Konzerne zu, die mit dem Vermieten von Wohnraum Profite erwirtschaften wollen.
Noch immer gibt es viele Kleinvermieter, Privatpersonen mit durchschnittlich 4 Wohnungen in ihrem Besitz, die drei Wohnungen vermieten um damit die Investitionen für alle 4 Wohneinheiten abzahlen zu können, während sie selbst eine ihrer Eigentumswohnungen bewohnen.
Für Mieter in den meisten Fällen ist das günstig, die Vermieter legen Wert auf seriöse Mieter, die regelmäßig ihre Miete zahlen, sie sind direkt ansprechbar und auch oft bereit Instandhaltungs- und Modernisierungswünsche ihrer Mieter zu erfüllen.
Probleme haben diese Vermieter (leider) oft mit Mietnomaden, die weder ihre Miete regelmäßig bezahlen, noch einer Kündigung Folge leisten, und schließlich die Wohnung in einem verwüsteten Zustand zurücklassen.

Doch hier geht es um Unternehmen, die in Größenordnungen von mehreren tausend Wohnungen die Vermietung zum Hauptgeschäft gemacht haben.Read more

Wohnungsbautag 2019

Etwas zu spät, das muss ich zugeben, aber ich will auch in diesem Jahr nicht darauf verzichten zu berichten.
Am 9. Mai fand der 11. Wohnungsbautag mit politischer Prominenz statt, und eigentlich waren sich alle Teilnehmer einig, dass fehlender Wohnraum und besonders bezahlbarer Wohnraum ein großes Problen in den Ballungsräumen ist.
Das bedeutet jedoch nicht, dass vernünftige Lösungen angeboten wurden, alle Beteiligten (Bauwirtschaft, Vermieter, Mieterorganisationen) jammerten und forderten politische Lösungen, die allen gerecht werden, was bei einigermaßen realistischer Betrachtung der Probleme kaum  möglich sein wird.

Frank Vierkötter (Vize-Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, BFW):
Es gibt zu wenig Bauland, die Baulandpreise haben sich verdoppelt, teilweise verdreifacht, so dass Bauen immer teurer wird und Wohnungsbau in Ballungsräumen mit bezahlbarem Wohnraum nicht mehr attraktiv ist.

Lukas Siebenkotten (Direktor des Deutschen Mieterbundes, DMB):
Es wird im falschen Preissegment gebaut, die Politik ist gefragt die Bauwirtschaft zu regulieren, „Korsettstangen“ einzuziehen, an denen sich Bauherren orientieren müssen.
Wohnungen müssen dort geschaffen werden, wo die Arbeitsplätze sind, also in den Ballungsräumen, dennoch muss Wohnraum bezahlbar bleiben.
Darüberhinaus müssen Baugenehmigungen und Bebauungspläne schneller genehmigt werden, so wie es in Hamburg funktioniert.
Bundesgesetzgebung für Anpassung des Wohngeldes an steigende Mieten ist gut. Die Preisbindung für Sozialwohnungen läuft aus, jährlich fallen 80.000 Wohnungen heraus.

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Rekommunalisierung

Ein sperriger Begriff für die derzeitigen Bestrebungen des Senats, Wohnimmobilien von privaten Besitzern zurückzukaufen.
Angestoßen wurde alles durch die Forderung nach Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohneinheiten. Ob dies rechtlich möglich ist, wird noch immer geprüft, Juristen der einen Seite glauben, dass es nach dem Grundgesetz möglich wäre, die Juristen der Gegenseite bestreiten das.
Artikel 14 und 15 werden zur Begründung herangezogen, hier der Wortlaut des Artikels 15:

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Damit ist schon einmal klar, dass eine Vergesellschaftung von Eigentum gründsätzlich möglich ist. Ob die Rekommunalisierung auch sinnvoll ist, ist eine andere Frage, denn es gibt nicht nur „Heuschrecken“ unter den großen Vermietern, Immobilienbesitz zur Vermietung haben auch soziale Träger und etliche Genossenschaften.
Daher ist eine Forderung nach „Enteignung aller Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohneinheiten“ ziemlicher Unsinn.Read more