Kategorie Archives: Allgemein

Partizipation oder Mitbestimmung

„Mitbestimmung“ heisst das aktuelle Mantra der Politik.

Auch wenn man noch lange keine Volksentscheide auf Bundesebene damit meint, will man doch bei allen Planungen den Bürger mitentscheiden lassen, hauptsächlich um Proteste und Bürgerinitiativen zu vermeiden, die schon oft genug Planungen zunichte gemacht haben.

Gerade beim Wohnungsbau und bei der Stadtentwicklung steht nun die Partizipation im Fokus, gerne als Bürgerbeteiligung bezeichnet, und in möglichst kleinen Gremien sollen ausgewählte Bürger für den Rest der Bürgerschaft Entscheidungen treffen.
Die Politik kennt das nicht anders, eine kleine Gruppe entscheidet für 4 oder 5 Jahre (je nach Legislaturperiode) für das gesamte Volk oder einen Teil davon, egal ob die Entscheidungen von einer Mehrheit mitgetragen werden oder nicht.
Arroganz der Macht darf man das durchaus nennen, und auch die derzeitige Partizipation trägt dise Züge. Menschen, die sich für klüger als andere halten, treffen Entscheidungen und glauben diese wären richtig für alle.Read more

Zum Jahresbeginn

So, über 6 Wochen sind vergangen seit dem letzten Beitrag, in der Weihnachtszeit gab es einfach zu viele andere Dinge, die erledigt sein wollten und sollten.
Nun hat also mit 2018 ein neues Jahr begonnen, die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind erwartungsgemäß geblieben.
Wahrscheinlich hatte auch niemand erwartet, dass sie sich auflösen oder plötzlich tausende von neuen Wohnungen verfügbar sind. Auf Grund durchaus sinnvoller und nachvollziehbarer Einschränkungen halten sich private Investoren beim Wohnungsbau zurück, die erwünschten Renditen sind mit den politischen Vorgaben in Berlin nicht zu erzielen.
Wenn auch das Zinstief viele Großkapitalinhaber zum „Betongold“ zieht, haben sie doch keine Absicht sozialen Wohnungsbau zu vertretbaren Mieten zu bereiben. Viele Baugrundstücke in Privatbesitz liegen deshalb brach, nur rund 15 – 20% der bebaubaren Flächen gehören dem Land Berlin.Read more

Konferenz der Mietervertreter

Am 9. November fand die erste Konferenz der Mieterräte und Mieterbeiräte der LWU (landeseigene Wohnungsunternehmen) statt.
Eingeladen hatte die WVB AöR (Wohnraumversorgung Berlin), eine Senatsdienststelle, die 2016 als Folge des Wohnraumversorgungsgesetzes (WoVG) geschaffen wurde und die Koordination der 6 LWU sowie die Unterstützung und Fortbildung der Mietervertreter zur Aufgabe hatte.

Es waren ca. 180 Gäste der Einladung gefolgt, darunter neben den Mietervertretern auch Mitarbeiter der LWU. Die Senatorin Katrin Lompscher wurde von Regula Lüscher (Senatsbaudirektorin) vertreten, die im Einleitungsvortrag den neuen sozialen Wohnungsbau beschwor, und damit bezahlbare Mieten auch bei Neubauvorhaben, die allen Zuwanderern nach Berlin zur Verfügung stehen sollen.
Die Stadt wächst derzeit um 40.000 bis 50.000 Einwohner jährlich, die Urbanisierung zeigt sich hier wie in anderen deutschen Großstädten.Read more

Jahresbilanz

Zeit für einen Rückblick, die Wohnungsunternehmen haben ihre Geschäftsberichte für 2016 veröffentlicht, und die Mieterräte sind inzwischen 1 Jahr im Amt.
Was gibt es also zu berichten, die politischen Veränderungen wurden ja bereits erwähnt.
Und dass noch lange nicht alles mieterfreundlich geregelt ist, sollte auch bekannt sein.

Schauen wir zuerst auf die Jahresbilanzen der LWU (landeseigene Wohnungsunternehmen), die zwar öffentlich sein sollen, aber geschickt versteckt werden von den Wohnungsgesellschaften.
Mal heisst das „Geschäftsbericht“, mal „Konzernabschluss“, und gut versteckt auf den Internetseiten sind sie fast alle.
Besonders die DeGeWo versteckt ihn so gut als „Konzernabschluss“ , dass selbst die Suchfunktion den Bericht nicht findet.Read more

Spitzenmieten

Berlin leidet unter Wohnungsnot, d.h. das Angebot ist kleiner als die Nachfrage, besonders im Bereich der Kaltmieten von 5 bis 10 Euro/ m².
Wer bereit oder in der Lage ist, auch 1400 Euro Gesamtmiete monatlich zu zahlen, hat bisher noch kein Problem, doch viele Haushalte können eben das nicht.

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen (im weiteren kurz LWU) wollen innerhalb der nächsten 10 Jahre mehrere tausend Neubauwohnungen bauen lassen und kaufen weitere Wohnimmobilien zum derzeitigen Bestand von rund 320.000 Wohnungen dazu.Read more