All posts by Rainer Felkeneyer

Mieterrat der Gewobag und Mieterbeirat im Mühlenviertel

Partizipation oder Mitbestimmung

„Mitbestimmung“ heisst das aktuelle Mantra der Politik.

Auch wenn man noch lange keine Volksentscheide auf Bundesebene damit meint, will man doch bei allen Planungen den Bürger mitentscheiden lassen, hauptsächlich um Proteste und Bürgerinitiativen zu vermeiden, die schon oft genug Planungen zunichte gemacht haben.

Gerade beim Wohnungsbau und bei der Stadtentwicklung steht nun die Partizipation im Fokus, gerne als Bürgerbeteiligung bezeichnet, und in möglichst kleinen Gremien sollen ausgewählte Bürger für den Rest der Bürgerschaft Entscheidungen treffen.
Die Politik kennt das nicht anders, eine kleine Gruppe entscheidet für 4 oder 5 Jahre (je nach Legislaturperiode) für das gesamte Volk oder einen Teil davon, egal ob die Entscheidungen von einer Mehrheit mitgetragen werden oder nicht.
Arroganz der Macht darf man das durchaus nennen, und auch die derzeitige Partizipation trägt dise Züge. Menschen, die sich für klüger als andere halten, treffen Entscheidungen und glauben diese wären richtig für alle.Read more

Instandhaltung und Modernisierung

Nicht nur private Vermieter und Wohnungsunternehmen tricksen gerne, auch bei den LWU (landeseigene Wohnungsunternehmen) gibt es Fälle, bei denen Instandhaltungsmaßnahmen (muss der Vermieter tragen) als Modernisierung (kann auf die Miete umgelegt werden) verkauft wurden.
Ohne jetzt eine der 6 LWU an den Pranger zu stellen, kann man nur allen Mietern empfehlen jede Modernisierungsankündigung sorgfältig zu prüfen, und da wir alle keine Fachleute sind, diese von einem Fachmann begutachten zu lassen.

Natürlich ist es für den Vermieter attraktiv die Kosten für notwendige Arbeiten, die der Erhaltung der Wohnqualität dienen, vom Mieter bezahlen zu lassen.
Der Konflikt zwischen dem § 535 und § 559 des BGB ist für viele Mieter nicht durchschaubar, weshalb Mietervereine und politische Aktivisten schon lange eine Abschaffung des § 559 verlangen.Read more

Koalitionsstörung

Eigentlich glaubt man, dass in einer Koalition alle in dieselbe Richtung marschieren wollen, doch offensichtlich trifft das in Berlin nicht zu.
Während Linkspartei und Grüne (erstaunlich genug) hier in Berlin bei Wohnungsbau und Mietenpolitik nahezu gleiche Meinungen vetreten, schert die SPD jetzt aus. Klar, das Ressort Stadtentwicklung und Wohnen mussten die Genossen nach gefühlten 100 Jahren an die Linken abgeben, damit fehlt ihnen der Spielplatz, auf dem sich so trefflich mit der privaten Wohnungswirtschaft klüngeln ließ.

2002 bis 2009: Verkauf von Filetgrundstücken zu lachhaften Preisen an private Investoren, die dort hochpreisige Luxuswohnungen errichten konnten. Dann der Verkauf der Wohnungen mit hohen Gewinnmargen oder Vermietung zu Quadratmeterpreisen, die sich kein Normalverdiener leisten kann, waren die Folge.Read more

Wohnungsneubau

Immer wieder wird in den letzten Monaten auf den aktuellen Berliner Senat geschimpft, da offensichtlich die Ziele des Neubaus nicht erreicht werden.
Übersehen wird dabei immer, dass alles was 2017 fertiggestellt wurde (knapp 3000 Wohnungen) auf Planungen des vorherigen Senats beruht, der lange Zeit den Wohnungsmangel in Berlin geleugnet hat, dann viele der landeseigenen Grundstücke an private Investoren verkaufte, oftmals unter Wert, und diese haben dann Luxus-Eigentumswohnungen gebaut und verkauft.

Offensichtlich gibt es nach wie vor genug Interessenten, die finanzstark genug sind um für große Eigentumswohnungen 10.000 Euro/ m² zu bezahlen. Bezahlbare Mietwohnungen blieben beim Baugeschehen Mangelware, wobei mit bezahlbar Kaltmieten unter 7,50 Euro/ m² monatlich gemeint sind, denn bezahlbar ist letztlich alles, es ist lediglich eine Frage des Haushaltseinkommens.Read more

Zum Jahresbeginn

So, über 6 Wochen sind vergangen seit dem letzten Beitrag, in der Weihnachtszeit gab es einfach zu viele andere Dinge, die erledigt sein wollten und sollten.
Nun hat also mit 2018 ein neues Jahr begonnen, die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind erwartungsgemäß geblieben.
Wahrscheinlich hatte auch niemand erwartet, dass sie sich auflösen oder plötzlich tausende von neuen Wohnungen verfügbar sind. Auf Grund durchaus sinnvoller und nachvollziehbarer Einschränkungen halten sich private Investoren beim Wohnungsbau zurück, die erwünschten Renditen sind mit den politischen Vorgaben in Berlin nicht zu erzielen.
Wenn auch das Zinstief viele Großkapitalinhaber zum „Betongold“ zieht, haben sie doch keine Absicht sozialen Wohnungsbau zu vertretbaren Mieten zu bereiben. Viele Baugrundstücke in Privatbesitz liegen deshalb brach, nur rund 15 – 20% der bebaubaren Flächen gehören dem Land Berlin.Read more