Aktuelles

Einen Blogbeitrag einfach „Aktuelles“ zu nennen ist sicher nicht originell, doch derzeit ruht eigentlich alles, was mit Wohnen und Miete zu tun hat. Durch die – vermutlich noch lange andauernde – Coronakrise sind die Vermieter angehalten, die Miete nicht zu erhöhen und sogar Mietrückstände in Kauf zu  nehmen, sofern die finanziellen Verhältnisse der Mieter sich als Folge der Coronaeinschränkungen verschlechtert haben.

Ja, man kann jetzt auch viel über die Sinnhaftigkeit der Coronamaßnahmen schreiben, doch das sei meinem persönlichen Politikblog vorbehalten, das hat mit dem Thema Mieten und Wohnen weniger zu tun.

Wie geht es nun weiter mit dem Mietendeckel – für Berliner Mieter besonders interessant – und mit der Mietpreisbremse?
Wie erwartet, ist der Berliner Mietendeckel vor dem Verfassungsgerichtshof gelandet, die Entscheidung wird noch eine Weile auf sich warten lassen. Ein Eilantrag ist gescheitert, da die „Eilbedürftigkeit“ nicht nachgewiesen wurde, Vermieter haben keine existenzbedrohenden Nachteile durch das Gesetz.
Auch der Verfassungsgerichtshof Berlin-Brandenburg ist zudem mit Klagen gegen Demoverbote und Coronamaßnahmen beschäftigt, ebenso wie das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht.

Die Bemühungen der Initiativgruppe der Berliner Mieterbeiräte um eine Novellierung des WoVG (Wohnraumversorgungsgesetz) werden natürlich durch die aktuelle Situation erschwert, Präsenztreffen sind derzeit nicht möglich, alles läuft über Emailverteiler oder Videokonferenzen.

Aus denselben Gründen ist es derzeit auch kaum möglich, Mietergespräche zu führen, auch dabei sind die Einschränkungen der Coronaverordnungen hinderlich. Interessant für alle Bürger ist es sicher, die geplanten und beantragten Verschärfungen des IfSG (Infektionsschutzgesetzes) zu lesen, wer sich dafür interessiert findet den Antrag hier.
Alle anderen sollten sich darauf einstellen, dass Weihnachts- und Silvesterfeiern in diesem Jahr ausfallen bzw. nur in kleinem Familienkreis gefeiert werden dürfen.

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