Initiativgruppe der Mieterbeiräte

Zugegeben, zum Mietendeckel gab es nichts Neues zu berichten, die Klagen der Berliner Opposition dagegen sind bisher nicht entschieden, und so ergab es sich, dass ich seit 4 Monaten hier keinen neuen Beitrag geschrieben habe.
Wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie fielen auch viele Veranstaltungen und Treffen aus, so dass es auch dabei keine neuen Erkenntnisse gab.

Doch heute möchte ich die Initiativgruppe der Berliner Mieterbeiräte kurz vorstellen und auch einen Blick auf Sinn und Zweck einer derartigen Organisation werfen.
Als 2016 zum ersten Mal bei den LWU (landeseigenen Wohnungsunternehmen) Mieterräte als Vertreter der Mieterinteressen gewählt wurden, gab es die Idee der unternehmensübergreifenden Kooperation der Mietervertreter. Leider gab es viele Widerstände in den Reihen der gewählten Mieterräte, so dass diese Idee sich nicht durchsetzen ließ.
Ein anderes, selbst organisiertes Gremium gab es aber bereits, das diese Idee schon vorher aufgegriffen und realisiert hatte, nämlich die Initiativgruppe.
Mieterbeiräte gibt es in Berlin seit 1986, sie sind die Vertreter der Mieterinteressen für Wohngebiete ab 500 Wohneinheiten, die räumlich nahe beieinander liegen. Ursprünglich vom Berliner Senat gewünscht und in einer „Allgemeinen Anweisung“ rechtlich verankert, die allerdings 1996 nicht  verlängert wurde.
Ab 2010 begannen dann die LWU in ihren Wohnquartieren Kandidaten für die Tätigkeit als Mieterbeiräte zu suchen und gründeten nach und nach Mietervertretungen, aktuell sind es mehr als 100 dieser Gremien mit ca. 500 Mitgliedern.
Die 6 LWU besitzen in Berlin rund 330.000 Wohnungen, noch immer werden jedoch nicht alle Mieter durch einen ihrem Wohnquartier zugewiesenem MBR (Mieterbeirat) vertreten.
Nachdem bereits 2013 die Mieterbeiräte der WBM einen „Rat der Vorsitzenden“ gegründet hatten, also eine engere Zusammenarbeit und Koordination der verschiedenen MBR erreicht hatten, und 2015 auch bei der Gewobag zum ersten Mal eine gemeinsame Konferenz der MBR stattfand, waren die Weichen gestellt für eine bessere Koordination der unterschiedlichen Mietervertretungen.
Treffen der Mieterbeiräte von verschiedenen Unternehmen fanden auch ab 2012 bereits statt, ein „großes Treffen“ als Konferenz wurde vorbereitet, dazu wurden die MBR aller 6 Wohnungsunternehmen eingeladen.

2015 fand dann die erste Konferenz der Berliner Mieterbeiräte (alle 6 LWU) statt, die den Anlass zur Gründung der Initiativgruppe der Berliner Mieterbeiräte gab.
Warum?
Jeden dürfte klar sein, dass die Interessen von Mietern und Vermietern unterschiedlich sind. Da das neue „Wohnraumversorgungsgesetz“ von 2015 zwar mieterfreundlicher war als bisherige Gesetzgebungen, aber dennoch viele Schwachstellen – z.B. nicht vorhandene Mitgestaltungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten – enthielt, sollte die Initiativgruppe die Lobbyarbeit für die Mieter der LWU übernehmen.
Kontakte zur Senatsverwaltung, zum Abgeordnetenhaus, zum BBU (Verband Berlin Brandenburgischer Wohnungsunternehmen), zu den Mieterorganisationen wie z.B. dem Berliner Mieterverein und zu den Medien sollten dazu beitragen, die Interessen der Mieter an allen wichtigen Stellen zu vertreten.
Während die MBR die Schnittstelle zwischen den Mietern ihrer Quartiere und dem jeweiligen Wohnungsunternehmen darstellten, stark dominiert von den Wünschen und Vorstellungen der LWU, sollte die Initiativgruppe unabhängig von äußeren Einflüssen agieren.
Sie war niemandem Rechenschaft schuldig, legte diese aber gegenüber den MBR der LWU in jährlichen Konferenzen ab. Eine Legitimation als politischer Arm der Mieter und Mieterbeiräte erlangte sie bei der Konferenz 2019 durch Abstimmung der teilnehmenden Mieterbeiräte.

Doch die rechtliche Absicherung der MBR fehlt nach wie vor, so dass die aktuelle Aufgabe der Initiativgruppe darin besteht, bei der anstehenden Änderung des WoVG (Wohnraumversorgungsgesetz) die Mieterbeiräte als offizielle Mietervertreter im Gesetz festzuschreiben, mit entsprechenden Regelungen für Rechte und Pflichten.
Besonders wichtig ist das, weil die Urbanisierung in Deutschland stärker ist als in vielen anderen Ländern, d.h. es ziehen immer mehr Menschen aus ländlichen Regionen in die Großstädte und suchen dort nach bezahlbarem Wohnraum. In Deutschland leben inzwischen 77% der Einwohner in den Städten.

Bereits 2017 wurden „Leitlinien für die Zusammenarbeit von Mieterbeiräten und Wohnungsunternehmen“ in einer Arbeitsgruppe erarbeitet, an der auch Vertreter der LWU teilnahmen und die letztendlich von allen 6 LWU übernommen wurden. Damit wurden die unterschiedlichen Kooperationsvereinbarungen der Unternehmen vereinheitlicht, auch dies in Zusammenarbeit mit der Initiativgruppe.

Die Zusammenarbeit mit der WVB AöR (Wohnraumversorgung Berlin AöR) zur Anpassung des WoVG ruhte wegen der Corona-Einschränkungen, doch wir hoffen noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen zu können.

Auch weiterhin wird sich die Initiativgruppe damit beschäftigen die Mieterinteressen zu vertreten auf all den Ebenen, auf denen wir Kontakte pflegen.
Unsere Ziele: Angenehmes Wohnumfeld, bezahlbare Mieten, gute soziale Durchmischung der Mieterschaft.
Dazu hoffen wir auf die Unterstützung aller Mieter und ihr Vertrauen in unsere Arbeit, die wir ehrenamtlich durchführen.

Wer als gewählter Mieterbeirat bei einem LWU Interesse an unserer Arbeit hat ist herzlich willkommen bei der Initiativgruppe.
Schreiben Sie mir einfach

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