Grundgesetz, Verfassung, Mietenstopp

Im Dezember fand die erste Lesung des „Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ statt, kurz, das Gesetz, das als „Mietendeckel“ bekannt ist, wurde von Abgeordneten und Juristen beurteilt.
Die Ausschusssitzung dauerte rund 8 Stunden, konträre Meinungen und Aussagen beherrschten den Termin.

Zur Anhörung waren u.a. 6 Juristen eingeladen, drei von ihnen verteidigten das Gesetz und vertraten die Meinung, dass es verfassungskonform sei, drei waren dagegen der Meinung, dass es gegen Artikel des Grundgesetzes verstößt und zudem ein Bundesland nicht die Gesetzgebungskompetenz hat das Mietrecht zu ändern.

Wer sich nicht scheut 140 Seiten Wortprotokoll zu lesen, findet es hier.

Ansonsten möchte ich kurz auf die Punkte eingehen, die für oder wider das Gesetz sprechen.
Übrigens findet am 15. Januar die Vorlage des Gesetzes zur Beschlussfassung im Ausschuss statt, ebenso die Auswertung der Anhörung vom 11. Dezember.

Was spricht dafür, dass die Länder eigene Mietrechtsregelungen treffen dürfen:
Regelungsgehalt wird nicht durch das BGB eingeschränkt, eine Eigentumsgarantie garantiert keine Renditeerwartung.
Nach bisheriger Rechtsprechung ist die Regelung von Mietbindung rechtmäßig.
Das öffentlich-rechtliche Mietpreisrecht gehört nicht zum bürgerlichen Recht, ist daher Landessache. Ein Recht des Vermieters auf maximale Mieteinnahmen existiert nicht.
Die gesetzliche Regelung von Preisen im PreisG (Preisgesetz) gilt nach der Meinung einiger Juristen und der Berliner Senatsverwaltung auch für das Mietpreisrecht.

Was sagt das Grundgesetz gegen eine Mietpreisregelung per Gesetz:
Art. 70 besagt, dass Länder das Recht der Gesetzgebung haben, solange Bundesrecht dies nicht einschränkt.
Art. 31 besagt, dass Bundesrecht Landesrecht bricht. Allerdings ist bei der Föderalismusreform 2006 das Preisrecht vernachlässigt worden, also nicht generell als Bundesrecht aufgeführt.
Art. 72 geht speziell auf konkurrierende Gesetzgebung (Bund und Länder) ein, auch dabei wird das Preisrecht nicht direkt aufgeführt.

Letztlich spricht der Artikel 30 wiederum dafür, dass die Länder die Kompetenz haben, staatliche Befugnisse auszuüben, solange das GG keine anderen Regelungen vorschreibt.

Und dann findet man in der Berliner Verfassung noch den Artikel 28:

(1) Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sowie die Bildung von Wohnungseigentum.

(2) Der Wohnraum ist unverletzlich. Eine Durchsuchung darf nur auf richterliche Anordnung erfolgen oder bei Verfolgung auf frischer Tat durch die Polizei, deren Maßnahmen jedoch binnen 48 Stunden der richterlichen Genehmigung bedürfen.

Und letztendlich war man nach der Veranstaltung genauso schlau wie zuvor, da alle Begründungen – pro und contra – schlüssig klingen und durch Gesetzestexte belegt werden konnten. Als Laie weiß man weiterhin nicht, ob der „Mietendeckel“ vor Gericht Bestand haben wird oder nicht.

Dass die Vertreter der Immobilienbesitzer und Vermieter dagegen argumentieren war wohl jedem klar, obwohl ihre Prognosen keinen wirklichen Bestand haben dürften. Neubau ist vom Gesetz nicht betroffen, also ist die Prognose, dass nun Investitionen in Neubau nicht mehr erfolgen würden, völlig haltlos.
Kein Vermieter wird zu Grunde gehen, wenn die Mieteinnahmen nicht steigen, sondern auf gleichem Level bleiben. Das zeigt höchstens die unseriöse Planung von zukünftigen Profiten, die man getrost als unternehmerischen Schwachsinn deklarieren kann.

Die Argumentation von einigen Genossenschaften, dass sie dadurch in den nächsten Jahren Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe einbüßen würden, haben dazu geführt, dass in einigen Genossenschaften die Geschäftsführer zurücktreten mussten, da sie keinesfalls die Meinung der Genossenschaftsmitglieder vertraten. Wer ihre Argumente nachlesen möchte, findet sie hier.

Was der Berliner Mieterverein dazu sagt, ist ebenfalls als Stellungnahme im Internet zu finden. Auch andere Mieterorganisationen äußern sich dazu, bisweilen positiv, bisweilen sehr verhalten.

Für uns als Mieter (und Mietervertreter) bleibt es nun abzuwarten was die Gerichte entscheiden. Und andere Kommunen schauen auf Berlin, da sie ebenfalls mit dem Gedanken entsprechender Gesetze gegen die Spekulation und maßlose Profitmacherei mit Wohnraum gesetzlich vorgehen wollen. Hoffen wir also, dass die Richter mieterfreundlich entscheiden – auch wenn wir sicher etliche Monate auf die Gerichtsurteile warten müssen.

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