Konferenz der Mieterbeiräte

Am 30. August fand die 4. Konferenz der Berliner Mieterbeiräte statt, die von der Initiativgruppe der Berliner Mieterbeiräte organisiert wurde.
Die Themen waren

Gesetzliche Absicherung der Tätigkeit der Mieterbeiräte

Mietendeckel für Berlin

Leitlinien für Mieterbeiräte

Rund 80 Teilnehmer konnten sich austauschen und den Beiträgen zu den Themen lauschen. 9 Vertreter der 6 kommunalen Wohnungsunternehmen waren anwesend, weiterhin waren die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (Senatorin Lompscher, Abteilungsleiterin Dr. Sandra Obermeyer), die Wohnraumversorgung Berlin AöR (Herr Kuhnert), der Berliner Mieterverein (Frau Werner) und das Abgeordnetenhaus (Herr Nelken, Herr Bertermann) vertreten.

Schon im Eingangsvortrag von Prof. Triebel wurde darauf verwiesen, dass die Mieterbeiräte „nicht noch einmal 10 Jahre“ auf klare gesetzliche Grundlagen für ihre Tätigkeit warten wollen. Überwiegend positiv waren die Reaktionen von Senatorin Katrin Lompscher und den Abgeordneten auf seine Forderungen.
Die Initiativgruppe hat sehr klare Vorstellungen davon, welche Rechte für Mieterbeiräte in ein novelliertes Wohnraumversorgungsgesetz einfließen sollen. Dazu wird es in Kürze Gespräche mit den Koalitionsfraktionen und mit der WVB AöR geben.

Was wollen wir damit erreichen?
Wenn Aufgaben und Pflichten von Wohnungsunternehmen gesetzlich geregelt sind, kann es keine Befindlichkeiten mehr geben, die dazu führen, dass entweder keine Mieterbeiratswahlen zugelassen werden (mit fadenscheinigen Begründungen, z.B. keine personellen Kapazitäten dafür freistellen zu können) oder bestehende Mieterbeiräte zwar gehört werden, aber Problemlösungen schlicht verweigert werden.
Zudem soll langfristig die Konkurrenzsituation zwischen Mieterräten und Mieterbeiräten abgebaut werden. Diese sind oft in personellen Ursachen begründet, da es bisher keine klaren Abgrenzungen gibt, was dazu führt, dass sich manch ein Mieterratsmitglied als Vertreter des Wohnungsunternehmens fühlt und gleichzeitig weisungsbefugt gegenüber den Mieterbeiräten.
Eigentlich sollten jedoch die Mieterräte eine Dachorganisation der Mieterbeiräte sein und aus diesen hervorgehen, d.h. jedes Mieterratsmitglied ist oder war Mieterbeiratsmitglied und kennt die strukturellen Probleme vor Ort, in den Quartieren, die von Mieterbeiräten betreut werden.

Um das zu erreichen ist eine flächendeckende Ausstattung mit Mieterbeiräten notwendig, so dass jeder Mieter einen zuständigen Mieterbeirat hat (bei Einzelimmobilien außerhalb von Siedlungen, genannt Streubesitz, wird es schwierig zu organisieren, aber nicht unmöglich), erst dann können Mieterräte aus den bestehenden Mieterbeiräten gewählt werden.

Nächstes Thema, brandaktuell, die Gestaltung des „Mietendeckels„. Genau am Tag der Konferenz wurde der erste Referentenentwurf veröffentlicht.
Die verfassungsrechtlichen Risiken werden erst einmal in Kauf genommen, Gutachten existieren für beide Meinungen, also als Landesgesetz zulässig oder nicht zulässig, da Mietrecht Bundesrecht ist.
Das wird sicher erst höchstrichterlich geklärt werden müssen, da in Berlin die Oppositionsparteien dagegen Sturm laufen, im Einklang mit Vermietern, Großinvestoren und sogar Genossenschaften.
Über „Millionenverluste in dreistelliger Höhe“ wird dort geklagt, nachdem man in den letzten Jahren Millionengewinne eingefahren hat.
Selbst die LWU (landeseigene Wohnungsunternehmen) machen seit Jahren Gewinne, in 2018 waren das insgesamt 324 Mill. Euro, aufgeschlüsselt nach Unternehmen

Degewo                 101 Mill.
Gesobau               41,4 Mill.
Gewobag              24,1 Mill.
Howoge                70 Mill.
Stadt und Land  43,9 Mill.
WBM                    44 Mill.

Ja, sie brauchen die Gewinne, da sie die Aufgabe haben neue Wohnungen zu bauen oder anzukaufen. Wie gut oder schlecht sie ihre Aufgaben erfüllen, kann man im Bericht zur Kooperationsvereinbarung nachlesen, den die WVB AöR erstellt hat.
Auch dass die Gründung neuer Mieterbeiräte bisweilen scheitert, ist dort nachzulesen, ein Problem, das auch ich nicht leugnen kann.

Doch zurück zu den „Millionenverlusten“ der Vermieter, wie viel kostet es denn eine Wohnung instandzuhalten, wie es laut Mietrecht vorgeschrieben ist?
Nach meinen Recherchen und Befragungen von Vermietern sind nicht mehr als 30 Euro/m² jährlich dafür aufzuwenden, die Auskünfte besagen alle, dass 1,50 Euro bis maximal 2,50 Euro monatlich für einen Quadratmeter ausreichend sind.
daraus ergibt sich auch, dass eine Miete von 4 Euro/m² (Kaltmiete monatlich) für alle Instandhaltungsaufgaben keinen Vermieter arm werden lässt.
Es sind eher die unrealistischen Gewinnerwartungen, speziell bei großen Aktiengesellschaften, die Mieten in die Höhe treiben.
Letztlich wird eine Gerichtsentscheidung den Ausschlag geben, da mit Sicherheit einige Vermieter gegen den Mietendeckel klagen werden.

Bleibt noch die Umsetzung der „Leitlinien für Mieterbeiräte„, welche die Zusammenarbeit zwischen Mieterbeiräten und LWU regeln sollen. Diese werden zur Zeit eingearbeitet in die Vereinbarungen zur Zusammenarbeit zwischen Wohnungsunternehmen und Mieterbeiräten, die bei allen 6 LWU existieren.
Auf der Seite der Howoge sind ein paar Erklärungen zu finden, wichtig für die Initiativgruppe der Mieterbeiräte, die an der Ausarbeitung der Leitlinien mitgearbeitet hat, war es, auch Pflichten der Wohnungsunternehmen zu definieren.
Die Ausarbeitung der Vereinbarungen ist bei einigen LWU bereits abgeschlossen, bei anderen aktuell noch in Arbeit mit entprechenden Arbeitsgruppen.
Die Gewobag hofft, Ende September die Arbeit abgeschlossen zu haben, allerdings merkt man in diesen AGs, dass bei 15 Teilnehmern auch mindestens 15 Meinungen existieren.

Zu allen drei Hauptthemen gab es Diskussionsbedarf, insgesamt kann man die Konferenz als positiv werten, es ergab sich Handlungsbedarf für die Umsetzung der Gesetzesnovellierung und für eine Harmonisierung der Zusammenarbeit von Mieterräten und Mieterbeiräten.

Die Medien waren eingeladen, einen Bericht zur Konferenz fand ich  bisher nur im Neuen Deutschland.
Wer auch an anderen Stellen Berichte gefunden hat kann mir das gerne mitteilen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.