Wohnungsbautag 2019

Etwas zu spät, das muss ich zugeben, aber ich will auch in diesem Jahr nicht darauf verzichten zu berichten.
Am 9. Mai fand der 11. Wohnungsbautag mit politischer Prominenz statt, und eigentlich waren sich alle Teilnehmer einig, dass fehlender Wohnraum und besonders bezahlbarer Wohnraum ein großes Problen in den Ballungsräumen ist.
Das bedeutet jedoch nicht, dass vernünftige Lösungen angeboten wurden, alle Beteiligten (Bauwirtschaft, Vermieter, Mieterorganisationen) jammerten und forderten politische Lösungen, die allen gerecht werden, was bei einigermaßen realistischer Betrachtung der Probleme kaum  möglich sein wird.

Frank Vierkötter (Vize-Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, BFW):
Es gibt zu wenig Bauland, die Baulandpreise haben sich verdoppelt, teilweise verdreifacht, so dass Bauen immer teurer wird und Wohnungsbau in Ballungsräumen mit bezahlbarem Wohnraum nicht mehr attraktiv ist.

Lukas Siebenkotten (Direktor des Deutschen Mieterbundes, DMB):
Es wird im falschen Preissegment gebaut, die Politik ist gefragt die Bauwirtschaft zu regulieren, „Korsettstangen“ einzuziehen, an denen sich Bauherren orientieren müssen.
Wohnungen müssen dort geschaffen werden, wo die Arbeitsplätze sind, also in den Ballungsräumen, dennoch muss Wohnraum bezahlbar bleiben.
Darüberhinaus müssen Baugenehmigungen und Bebauungspläne schneller genehmigt werden, so wie es in Hamburg funktioniert.
Bundesgesetzgebung für Anpassung des Wohngeldes an steigende Mieten ist gut. Die Preisbindung für Sozialwohnungen läuft aus, jährlich fallen 80.000 Wohnungen heraus.

Video-Einspieler mit Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung):
Städte brauchen bezahlbaren Wohnraum, ländliche Bereiche brauchen Infrastruktur, das ist „Heimatpolitik“. Zehntausende haben Angst, dass sie ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen können, die Forderungen nach Enteignung großer privater Vermieter sind ein Ausdruck dieser Angst. Die Bodenreform ist ein Thema von Wohnungspolitik und Gerechtigkeit, seit 120 Jahren wird dieses Thema bereits aufgeschoben.

Marco Wanderwitz (Staatssekretär im Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat, Mitglied der Baulandkommission):
Es gibt 2 Millionen leerstehende Wohnungen in Deutschland, gleichzeitig aber einen angespannten Wohnungsmarkt in 15 Großstädten, dazwischen ist es grün und der Wolf.
(Danke Herr Wanderwitz, aber der Wolf besetzt nicht unsere Wohnungen und erhöht auch nicht die Mieten – Anm. des Verfassers)
Seit Irmgard Schwätzer (1991 bis 1994 Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau) gab es keinen Raumordnungsbericht mehr im Bundestag.
Die Baugenehmigungen haben sich in den letzten 15 Jahren verdreifacht im Geschosswohnungsbau (allgemein als Mehrfamilienhäuser bezeichnet) und liegen bei 530.000.
5 Mill. Euro in dieser Legislaturperiode wurden für die soziale Wohnraumförderung bewilligt (Donnerwetter, für Rüstung pardon „Verteidigung“ werden allein 2019 43,2 Mrd. Euro ausgegeben, also 12,1% des Gesamthaushalts – Anm. des Verfassers) und mit dieser Regierung wird es keine Enteignungen von Wohnungsunternehmen geben, da diese keine neuen Wohnungen schaffen.
Wegen der Föderalismusreform ist die Misere ohnehin Ländersache, obwohl den Ländern Jahr für Jahr Milliarden vom Bund überwiesen werden.
Allein das Baukindergeld beträgt insgesamt 9,5 Mrd. Euro.
Eine Novelle des Baugesetzbuches ist geplant und im Mietwohnungsbau gibt es Steuerabschreibungen für Dachgeschossausbau und Aufstockungen.
Im Juli will die Baulandkommission (der er sowie Dorothee Stapelfeldt, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Hamburg, angehören) einen aktuellen Raumordnungsbericht vorlegen.
Geplant sind weiterhin digitale Bauanträge (die schneller bearbeitet werden sollen), seit März ist das Vergaberecht für Bauprojekte verändert worden, beim Neubau sind keine Steigerungen des bisherigen Wohnstandards vorgesehen, serielles Bauen soll intensiviert werden und energieeffiziente Sanierungen werden weiterhin gefördert.
(Sein arrogantes Auftreten hat bestimmt alle Länder- und Kommunalpolitiker erfreut, besonders der Hinweis auf die Zuständigkeiten in Folge der Föderalismusreform – Anm. des Verfassers)

Anschließend wurde die Studie „Wer baut Deutschland?“ des Prognos-Instituts vorgestellt von Tobias Koch. Bitte dem Link folgen um die gesamte Studie zu genießen.

Es folgte Axel Gedaschko (Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, GdW):
Baupolitik muss ständig im Fokus der Politik stehen, Investitionen in die Bauwirtschaft wird es nur geben, wenn der Wohnungsbau kein „Strohfeuer“ ist. Bauprozesse sollten automatisiert werden, Vorfertigung in Fabriken ist möglich und sinnvoll. Der Dachgeschossausbau und die Aufstockung bestehender Immobilien genügen nicht um den Wohnungsbedarf zu decken, daher sind Flächenbegrenzungen von Bauland, wie in Bayern geplant, kontraproduktiv.
Anzahl der Sozialwohnungen hinkt dem Bedarf weit hinterher, Verkehrsverbindungen zwischen Wohnorten und Arbeitsstellen müssen ausgebaut werden.

Robert Feiger (Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, IG Bau):
Wegen des geringen Baulandvolumens, das naturgemäß begrenzt ist, muss heutzutage höher gebaut werden (Berlin entwickelt derzeit einen Hochhausplan – Info des Verfassers).
Planungsprozesse dauern länger als die eigentlich Bauzeit, auch ein Grund für die Verzögerungen beim Geschosswohnungsbau, der mit dem Bedarf nicht Schritt hält.
Pendeln muss attraktiver werden durch gute ÖPNV-Verbindungen, da Wohnen in Arbeitsplatznähe in den Ballungsräumen nicht mehr möglich ist.
Dazu gab es einen Videoeinspieler: Eine Friseurmeisterin hat in Berlin einen Job, bekam keine Wohnung und muss in illegaler Untermiete wohnen, ohne Vertrag, gegen Barzahlung, ohne Benutzung des Küchen- und Sanitärbereichs.

Nun zur anschließenden Podiumsdiskussion mit
Ralph Brinkhaus (CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag)
Natascha Kohnen (SPD-Bundesvize und Vorsitzende der SPD in Bayern)
Dr. Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag)
Hans-Joachim Grote (Vorsitzender der Bauministerkonferenz und Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration in Schleswig-Holstein)
Dr. Hans Reichhart (Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr in Bayern)
Dorothee Stapelfeldt (Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Hamburg)
Dr. Uwe Brandl (Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes)

Auf die Aussagen der Teilnehmer bzw. ihre Antworten auf die Fragen der Moderatorin gehe ich nur stichwortartig ein, zur Zuordnung wird der Nachname des Teilnehmers zu Anfang genannt.

Grote: Die Probleme müssen in der Zukunft gelöst werden, auf die Frage „Wer hat eigentlich versagt?“ bleibt er die Antwort schuldig
Reichhart: Städte und ländlicher Raum haben die gleichen Probleme, Bau- und Bodenpreise wachsen kontinuierlich, in Bayern besonders im Umland von München
Stapelfeldt: Wohnungsbauprogramm in Hamburg seit 2011 mit kooperativer Baulandentwicklung (in Berlin seit 2014) erfolgreich, Mittel für Sozialwohnungen sind in ausreichender Höhe verfügbar.
Brandl: Gleichwertige Wohnungsbedingungen im ganzen Land erforderlich, nicht überall gibt es Wohnungsnot, daher sind Arbeitsplätze im Home Office/ Outsourcing notwendig. Weg von der Strategie der Grünen, keine Flächen für Wohnungsbau zu opfern.
Kohnen: Schuldzuweisungen der einzelnen Parteien sind kontraproduktiv, Probleme bereiten besonders Initiativen, die Neubau in der Nähe der eigenen Wohnorte verhindern.
Bartsch: Die Enteignungsdebatte macht das Thema öffentlich und rückt es in den Fokus der Aufmerksamkeit. Wir müssen endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und über Fehlentscheidungen sprechen. Das Thema „enteignen“ sensibilisiert, auch wenn es voraussichtlich nicht dazu kommt.
Die gesellschaftliche Spaltung beim Thema Wohnen muss vermieden werden.
Stapelfeldt: Es geht um die Menschen, deren Einkommen gerade ausreicht um die Miete zu bezahlen.
Grote: Enteignen ist keine Patentlösung, denn es schafft keine Wohnungen sondern kostet Steuergelder. (über die man sich wohl bei anderen Themen weniger Sorgen macht – Anm. des Verfassers) Bürgerbegehren sind in einer repräsentativen Demokratie nicht unbedingt sinnvoll.

Hinweis von Hans-Jochen Vogel in einem Videoeinspieler:
Die Baulandpreise sind bundesweit seit 1962 um 1900 % gestiegen, in München sogar um 39000 % seit 1950.

Kohnen: Die Bodenrechtsreform ist überfällig, damit alle von steigenden Bodenpreisen profitieren können. Eine Grundstücksbevorratung ist für Kommunen sinnvoll auch bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten, der Verkauf an Privatinvestoren bringt mehr Probleme.
Brandl: Wer Grundstücke erwerben will sollte mit der Deutschen Bahn, der Katholischen Kirche oder einem Bayerischen Landwirt verhandeln, dann kennt er alle Probleme.
Die Grundsteuerreform muss bis zum 31.12.2019 abgeschlossen sein nach einem Urteil des BVerfG, bisher ist nichts geschehen.
Reichhart: Investoren scheuen sich in Wohnungsbau zu investieren. Welcher Grundstückseigner verkauft an seine Kommune, wenn er dann steuerlich benachteiligt wird wegen der Einnahme.
Stapelfeldt: Grunderwerbssteuer bleibt in Hamburg konstant. Die Grundsteuerreform treibt die Mieten in die Höhe, da sie die Betriebskosten erhöht. Spekulation mit Bauland und Baugenehmigungen muss verhindert werden, der Verkehrswert einer Immobilie verhindert bisweilen moderate Mieten.
Brinkhaus: Mietpreise politisch zu begrenzen ist nicht sinnvoll, das Angebot muss erhöht werden, da eine hohe Nachfrage besteht durch Zuwanderung. Flächenbegrenzung muss gegen Baulandnotwendigkeiten abgewogen werden. (Klar, CDU-Position, alles zubauen und Mieten nach oben treiben, das hilft den Immobilienbesitzern – Anm. des Verfassers)
Der ländliche Raum muss als Wohnraum besser erschlossen werden durch Verbesserung der Infrastruktur. Geld ist nicht das Problem, Geld ist genug da.
Die Genehmigungsverfahren sind zu lang.

Peter Jortzig, Bauunternehmer, im Videoeinspieler:
Vorgaben durch Lärmschutzgesetze oder Baumschutz erschweren und verteuern das Bauen. Absurde Messverfahren und ständig neue gesetzliche Vorgaben.

Feiger: In den Bauämtern wurde qualifiziertes Personal abgebaut, das bekommt man nicht in kurzer Zeit wieder. Der Markt regelt nur das hochpreisige Segment, beim bezahlbaren Wohnraum versagt er.
Bartsch: 6 Mrd. Euro müssen investiert werden und die Genehmigungsverfahren müssen verkürzt werden.
Brandl: Investitionen in die Bauwirtschaft werden durch Versicherungen nicht getätigt, weil die Renditen zu niedrig sind.
Kohnen: Wenn das Recht auf Wohnen ein Grundrecht ist(ist es nicht, siehe GG Artikel 13 – erschreckende Unkenntnis bei Politikern – Anm. des Verfassers) muss der Staat in Wohnraum investieren. Musterbauordnung ist notwendig statt Bauordnungen für jedes Bundesland. Auch serielles Bauen ist sinvoll wegen des Fachkräftemangels im Baugewerbe
Grote: Der Glaube an Einigung auf Bundesbauordnung fehlt, aber 60% Gemeinsamkeit wären schon schön, da unterschiedliche Anforderungen in Bundesländern.
Brinkhaus: Eine Risikoaversion führt zu absurden Sicherheitsvorschriften. Die Gesellschaft möchte, dass der Staat alles regelt. Wenn alle Risiken eingedämmt werden sollen, kommen wir nicht weiter.
Stapelfeldt: Bauherren fühlen sich durch Vorschriften gegängelt und eingeengt, Typengenhemigung eines Buindeslandes muss in jedem anderen auch gelten.
Bartsch: Wir brauchen ein öffentliches Wohnungsbauprogramm
Stapelfeldt: Neubau von bazahlbaren Wohnungen ist erforderlich
Kohnen: Eine soziale Bodenrechtsreform muss her
Brinkhaus: Flächen müssen als Bauland ausgewiesen werden
Feiger: Die Wohnungsnot in Ballungsräumen ist eine gigantische Aufgabe, die als sozialer Sprengstoff noch unterschätzt wird. Alle Arbeitnehmer müssen sich auch in Zukunft eine Wohnung leisten können.

Anschließend sprach Andrea Nahles, kurz die Zusammenfassung:
20 Millionen Arbeitnehmer pendeln, weil sie sich keinen Wohnraum in Arbeitsplatznähe leisten können. Durch den Verteilungskampf wird die Gesellschaft gespalten.
158 Mrd. Euro sind bis 2023 notwendig zur Verstetigung des Wohnungsbaus. Baugebote bei Brachflächen müssen gesetzlich eingefordert werden (heisst: Baulanderwerber müssen auch bauen, um Spekulationen mit Bauland zu verhindern).
In A-Städten (das sind die mit der größten Wohnungsknappheit) müssen auch Flächen bebaut werden, die verfügbar sind, selbst wenn es den Nachbarn nicht gefällt.
Ein Wechsel an der Spitze der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) ist notwendig, um Bereitstellung von Grundstücken zu beschleunigen.
Mieten wachsen schneller als die Einkommen, wir brauchen einen Mietenstopp, Mietsteigerungen dürfen nicht höher als die Inflationsrate sein.

Feedback zum Abschluss mit
Reinhard Quast (Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, ZDB)
Dr. Hannes Zapf (Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau, DGfM)
Stefan Thurn (Präsident des Bundesverbandes Deutscher Baustoff-Fachhandel, BDB)

Umsetzung der genannten Themen wäre schön, wir brauchen auch Flächen für Wohnungsbau im ländlichen Raum.
Muss man in der Großstadt wohnen? ÖPNV ausbauen und verstärken, damit auch das Umland der Großstädte wieder als Wohnraum erträglich wird.

Auch ein 12. Wohnungsbautag wird notwendig, er findet am 12. April 2020 statt.

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