Rekommunalisierung

Ein sperriger Begriff für die derzeitigen Bestrebungen des Senats, Wohnimmobilien von privaten Besitzern zurückzukaufen.
Angestoßen wurde alles durch die Forderung nach Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohneinheiten. Ob dies rechtlich möglich ist, wird noch immer geprüft, Juristen der einen Seite glauben, dass es nach dem Grundgesetz möglich wäre, die Juristen der Gegenseite bestreiten das.
Artikel 14 und 15 werden zur Begründung herangezogen, hier der Wortlaut des Artikels 15:

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Damit ist schon einmal klar, dass eine Vergesellschaftung von Eigentum gründsätzlich möglich ist. Ob die Rekommunalisierung auch sinnvoll ist, ist eine andere Frage, denn es gibt nicht nur „Heuschrecken“ unter den großen Vermietern, Immobilienbesitz zur Vermietung haben auch soziale Träger und etliche Genossenschaften.
Daher ist eine Forderung nach „Enteignung aller Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohneinheiten“ ziemlicher Unsinn.
Auch kann man das Argument, dass Rekommunalisierung keine neuen Wohnungen schafft, sondern nur mehr Wohnungsbesitz in Länderhand, nicht von der Hand weisen.
Allerdings könnte die Vergesellschaftung für das Land finanziell günstiger sein als der Ankauf von Immobilien zu Marktpreisen.
Natürlich steigt der Einfluss der Länderparlamente auf die Wohnungs- und Mietenpolitik, neuer Wohnraum muss aber dennoch geschaffen werden. Dazu muss sowohl der tatsächliche Bedarf – nicht der geschätzte, denn echte Zuzugszahlen gibt es derzeit nicht – ermittelt werden, die notwendige Infra- und Verkehrsstruktur gehört dazu, die Planung muss vor Baubeginn abgeschlossen sein.
Bauen, bauen, bauen, wie es Oppositionspolitiker und private Bauwirtschaft fordern, sind populistischer Unsinn, die Planungsphase kann nicht übersprungen werden, und einfach jede Lücke im Innenstadtbereich mit Betongold zu füllen, verschlechtert die Lebensqualität und treibt gleichzeitig Mietpreise in die Höhe.

Nur die Kooperation mit dem umgebenden Brandenburg und damit ein vorsichtiges Wachstum der Stadt nach außen, entlang an vorhandenen Schienentrassen (S-Bahnnetz, Regionalbahnen) kann langfristig die Nachfrage nach Wohnraum befriedigen.

Bis dahin werden für Zuzügler die Probleme bestehen bleiben, auch wird man sich fragen müssen ob Asylbewerber ohne Arbeitserlaubnis in Ballungsräumen untergebracht werden sollten statt sie im ländlichen Raum temporär anzusiedeln.
Aufstockung vorhandener Wohnhäuser ist eine kleine Lösung, da sie keine Flächenversiegelung erfordert, aber die vorhandene Infrastruktur muss dennoch angepasst werden, da die Wohnquartiere nun mehr Anwohner beherbergen würden.

Und politisch bleibt die Notwendigkeit den Anstieg der Mieten, also die Spekulation mit Mietwohnraum, zu unterbinden.

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