Mieterbeiräte in Berlin

Seit das Thema Partizipation in der öffentlichen Diskussion immer stärker geworden ist, wird diese auch in der Stadtentwicklung und besonders im Bereich der Mietervertretungen mehr beachtet.
Nun sind Mieterbeiräte keine neue Erfindung, in vielen Bereichen gibt es sie seit Jahrzehnten, meist als selbstorganisierte Gremien, doch seit die Mieterräte durch das WoVG (Wohnraumversorgungsgesetz Berlin) den kommunalen Wohnungsunternehmen vorgeschrieben wurden, fanden auch die Mieterbeiräte wieder mehr Beachtung.

Natürlich verstehen die meisten Mieter nicht die Unterschiede zwischen regionalen Mieterbeiräten (für ein begrenztes Wohnquartier) und den überregionalen Mieterräten (die alle Mieter eines Unternehmens vertreten sollen) – wie sollen sie auch, besonders da die Namen der Gremien schon phonetisch zu Verwechslungen führen.Deshalb auch ganz kurz noch einmal die Unterschiede:
Der nach WoVG vorgeschriebene Mieterrat eines Wohnungsunternehmens ist der Mietervertreter für alle Mieter, der übergreifende Probleme im Unternehmen ansprechen soll, weiterhin hat er ein Mitspracherecht bei den Planungen zu Neubau, Modernisierung oder Ankauf von Wohnungen. Dazu delegiert er eines seiner Mitglieder in den Aufsichtsrat mit denselben Rechten wie die anderen Aufsichtsratsmitglieder, ein zweites Mitglied darf als Gast an den AR-Sitzungen teilnehmen.

Ein Mieterbeirat ist dagegen für ein Quartier oder ein Viertel mit einer begrenzten Zahl an Wohnungen zuständig, ab 300 Wohneinheiten in einem zusammenhängenden Gebiet soll ein Mieterbeirat von den Mietern gewählt werden.
Für wie viele Wohnungen bzw. Mieter er maximal zuständig sein darf ist nicht geregelt, da es keine gesetzlichen Vorgaben für das Gremium Mieterbeirat gibt, auch die Mitgliederzahl eines Mieterbeirats differiert bei den 6 kommunalen Gesellschaften in Berlin.
Da es bisher keine klaren Vorgaben oder gesetzlichen Regeln gibt, wird das unterschiedlich gehandhabt, mal möchte ein landeseigenes Unternehmen gar keine neuen Mieterbeiräte schaffen, mal wird die Zuordnung so gewählt, das ein Mieterbeirat für mehr als 10.000 Wohneinheiten zuständig ist, und auch welche Ansprechpartner es im Unternehmen gibt ist nicht einheitlich geregelt.

Genau das muss nach Meinung der Initiativgruppe der Mieterbeiräte (Mieterbeiräte aller 6 Gesellschaften sind darin vertreten) geändert werden, die MBR (Mieterbeiräte) brauchen eine gesetzliche Grundlage, damit sich die LWU (landeseigenen Wohnungesunternehmen) nicht mehr aus der Verantwortung stehlen können.
Mit dieser Meinung steht die Initiativgruppe nicht allein, sie wird von vielen Mieterbeiräten und auch den Mitgliedern der Mieterräte geteilt. Zudem muss in absehbarer Zeit eine möglichst hundertprozentige Vertretung der Mieterschaft durch Mieterbeiräte erreicht werden, d.h. die LWU müssen noch einige neue MBR wählen lassen.

Sicher ist es noch ein schwieriger Weg dorthin, da zum einen die LWU kein Interesse an einer umfangreichen und vielleicht sogar gut funktionierenden Mietervertretung haben, teilweise einzelne Immobilien in ihrem Besitz sind (Streubesitz), die keinen Anschluss an Quartiere mit 300 oder mehr Wohnungen haben und zudem in einigen Bereichen keine Kandidaten für die ehrenamtliche Tätigkeit als Mieterbeirat gefunden werden.

Aber hoffen auf eine bessere Partizipation der Mieter an den Entscheidungen der Wohnungsunternehmen werde ich weiterhin.

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