2019 – was ist neu

Einige Gesetzesänderungen sind zum 1. Januar des Jahres in Kraft getreten, zum Teil wurde hier bereits darauf hingewiesen.
Nun also noch einmal ein Blick auf die Situation in Berlin, die sich nicht ohne weiteres mit der gesamtdeutschen Politik vereinbaren lässt.

Dadurch, dass Berlin eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen in Regierungsverantwortung hat, eine Senatorin der Linkspartei das Ressort Stadtentwicklung und Wohnen verantworten muss, sieht hier manches anders aus als im Bund.
Zwar hat die Bundesministerin für Justiz, Katarina Barley (SPD), das Mietrechtanpassungsgesetz (MietAnpG) auf den Weg gebracht, das auf Intervention der CDU noch abgeschwächt wurde (wenn man es mit den Augen eines Mieters betrachtet), aber in Berlin gab es vorher bereits ein WoVG (Wohnraumversorgungsgesetz) und eine Kooperationsvereinbarung mit den 6 landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU).

Was gilt nun in Berlin, welche Regelungen gehen über das neue MietAnpG hinaus?
Wer bei einem der 6 LWU wohnt muss auch bei Modernisierungen mit nicht mehr als 6% Umlage der Modernisierungskosten jährlich rechnen, dabei darf die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete (Mietspiegel) um nicht mehr als 10% übersteigen.
Auch darf die Miete nicht um mehr als 3 Euro/ m² steigen, bei bisherigen Mietpreisen von weniger als 7 Euro/ m² sogar nur 2 Euro/ m² im Laufe der folgenden 6 Jahre.
Für alle Mieter darf eine Mieterhöhung 2% jährlich oder 4% in zwei Jahren nicht übersteigen, egal welche Mietpreise der Mietspiegel ausweist.
Also ein klarer Vorteil für Bestandsmieter, die nicht damit rechnen müssen, dass die Miete unbezahlbar wird.

Dazu kommt die Garantie, dass es eine Kappung der Miete gibt, sofern diese 30% des Haushaltsnettoeinkommens übersteigt, allerdings nur, wenn die Wohnungsgröße bestimmte Festlegungen nicht überschreitet.
So steht einem Ein-Personen-Haushalt nur 40 m² Wohnfläche zu, bei zwei Personen sind es 60 m², bei drei Personen 75 m².

Sind diese Bedingungen erfüllt – 5 m² Abweichung werden meist geduldet – kann ein Mieter mit WBS bzw. WBS-Berechtigung (Einkommensgrenzen) eine Härtefallregelung beantragen, wenn die Miete die genannten 30% seines Haushaltseinkommens übersteigt.

Ansonsten hat Berlin inzwischen den Willen bekundet, weitere Wohnimmobilien zurück zu kaufen, so auch den ehemaligen Bestand der GSW, der inzwischen der „Deutsche Wohnen“ gehört. Damit sollen die Mieter dieses großen privaten Wohnungsunternehmens vor steigenden Mieten geschützt werden.
Nun ja, Mieter sind eben Wähler, sonst hätte die Politik nicht so großes Interesse an ihnen. Doch egal aus welchem Grund man sich nun verstärkt um Mieter kümmern möchte, uns darf es doch recht sein.

Wer sich etwas tiefer in die Materie einlesen möchte, dem kann ich hier die Seite Mieterschutz des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz empfehlen, da die Bundesgesetze für alle Mieter und Vermieter gelten, nicht nur für die kommunalen Unternehmen.

Trotzdem gilt:
Augen aufhalten und alle neuen Regelungen, Gesetze und Verordnungen kritisch betrachten, auch der neue Mietspiegel 2019 hält sicher wieder unangenehme Überraschungen bereit.

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