Monthly Archives: Januar 2019

Mietspiegel 2019

Gleich vorweg:
Nein, mir ist der neue Mietspiegel noch nicht bekannt, dennoch kann man schon einmal über einige „Anpassungen“ diskutieren.
April/ Mai soll er offiziell verfügbar sein, die meisten Änderungen sind sicher bereits beschlossen, auch wenn es in jeder Runde der Mietspiegel-AG heftige Diskussionen zwischen den Mietervertretern und den Vermietern gibt.
So soll in diesem Jahr die Eingruppierung in Wohnlagen neu vereinbart werden, wissenschaftliche Grundlagen (die mir leider nicht bekannt sind) sollen dafür herangezogen werden, um zu vermeiden, dass weiterhin Dutzende von Anträgen von Vermietern und Mietern um eine Herauf- oder Herabstufung entschieden werden müssen.

So gibt es eine Fraktion der Vermieter, die die Meinung vertritt, dass die drei Gruppen „einfache Wohnlage“, „mittlere Wohnlage“ und „gute Wohnlage“ zu wenig seien, um alle Kriterien zu berücksichtigen.
Lieber möchte man fünf Gruppen haben, egal wie man sie benennen soll.Read more

2019 – was ist neu

Einige Gesetzesänderungen sind zum 1. Januar des Jahres in Kraft getreten, zum Teil wurde hier bereits darauf hingewiesen.
Nun also noch einmal ein Blick auf die Situation in Berlin, die sich nicht ohne weiteres mit der gesamtdeutschen Politik vereinbaren lässt.

Dadurch, dass Berlin eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen in Regierungsverantwortung hat, eine Senatorin der Linkspartei das Ressort Stadtentwicklung und Wohnen verantworten muss, sieht hier manches anders aus als im Bund.
Zwar hat die Bundesministerin für Justiz, Katarina Barley (SPD), das Mietrechtanpassungsgesetz (MietAnpG) auf den Weg gebracht, das auf Intervention der CDU noch abgeschwächt wurde (wenn man es mit den Augen eines Mieters betrachtet), aber in Berlin gab es vorher bereits ein WoVG (Wohnraumversorgungsgesetz) und eine Kooperationsvereinbarung mit den 6 landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU).Read more