Partizipation

Partizipation, Mitbestimmung oder auch Teilhabe an politischen Prozessen ist ein großes Thema derzeit, auch wenn viele Politiker offensichtlich nicht verstehen wollen, was es bedeutet.

Aber letztlich ist es verständlich, sie wollen niemanden in ihre Entscheidungskompetenzen eingreifen lassen, schon gar nicht das dumme Wahlvolk. Man merkt etlichen Entscheidungsträgern an, wie lästig ihnen die Forderung mündiger Bürger nach Mitentscheidungskompetenzen ist.
Klar, der Bürger vertritt seine ganz individuellen Partikularinteressen, was ja legitim ist, übersieht dabei aber oft die Interessen anderer Betroffener.
Nur leider sehen die Entscheidungen der politischen Amtsträger nicht besser aus.
Warum?
Weil sie keine Fachkompetenzen haben, politische Ämter werden nicht nach Fachwissen vergeben, sondern nach Parteizugehörigkeit, eine Praxis, die schon eine lange Tradition hat.

Ein Minister für Gesundheit muss keine medizinische Ausbildung haben, ein Senator für Stadtentwicklung muss nichts von Stadtplanung oder Architektur verstehen und ein Stadtrat oder Landrat für Bildung muss keine pädagogischen Kenntnisse vorweisen.
Da ist es klar, dass viele Fehlentscheidungen getroffen werden. Insofern haben auch Fachleute längst bestätigt, dass Volksentscheide nicht vernünftiger oder besser sind als Entscheidungen in städtischen Verwaltungen, aber auch nicht schlechter als die dort getroffenen.

Nun also zu den Themen Wohnungsbau und Mietenpolitik, bei denen wir Mieter gerne mitbestimmen möchten.

Dazu wurden Leitlinien entwickelt, die das Maß und die Art der Mitbestimmung und -gestaltung definieren. Klar erkennbares Problem dabei ist, dass es etliche Gesetze und Verordnungen gibt, die das Bauen von Mehrfamilienhäusern regeln, die aber dem „normalen“ Bürger kaum bekannt sind. Wer mitentscheiden will, ist aber an eben diese gesetzlichen Regelungen gebunden, was bedeutet, dass nicht alle Ideen und Wünsche umsetzbar sind.
Genau daher rührt auch der Unmut der Fachleute (Wohnungsunternehmen, kommunale Verwaltungen), die sich mit Laien auseinandersetzen sollen, da sie nicht nur deren Ideen bewerten müssen, sondern ihnen auch erklären warum die eine oder andere Vorstellung gar nicht umsetzbar ist.
Insofern hat die Partizipation einen destruktiven Charakter, man entscheidet sich deshalb gern für geschlossene Projektgruppen oder Arbeitskreise mit begrenzter Teilnehmerzahl, die offene Mitgestaltung ist eher ein Hindernis als ein innovativer Antrieb.
Da den beteiligten Bürgern ein gewisses Maß an Sach- und Fachkenntnis abverlangt wird, müssen die Akteure (Wohnungsunternehmen) ein Auswahl treffen und diese Personen entsprechend schulen. Natürlich verzögert das die Entscheidungen, aber letztlich müssen alle getroffenen Entscheidungen sachlich begründet und allgemein verständlich (also ohne „Fachchinesisch“) publiziert werden.

Kurz gesagt, Partizipation sehe ich positiv, die Umsetzung wirft allerdings viele Fragen auf und wird kaum ohne Probleme erfolgen können.

Präferieren als Vertreter der Bürger und Mieterschaft möchte ich dabei Personen, die sich ohnehin schon (ehrenamtlich) mit den Interessen der Mieter befassen, also Mieterräte und Mieterbeiräte der LWU (landeseigenen Wohnungsunternehmen).

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