Konferenz der Mieterräte und Mieterbeiräte

Am 30. Juni fand in der Dircksenstr., in den Räumen der WBM, die 3. Konferenz der Mieterräte und Mietebeiräte zum Thema „Partizipation im Wohnungsbau“ und zu den „Leitlinien der Zusammenarbeit“ statt.
Eingeladen hatte die Initiativgruppe der Mieterbeiräte, die auch aktiv an der AG Leitlinien mitgearbeitet hatte.
Ca. 80 Mietervertreter sowie Vertreter der Wohnungsbaugesellschaften waren gekommen, als geladene Podiumsgäste erschienen Frau Prof. Dr. Gesine Schwan, Herr Jörg Franzen und Senatorin Katrin Lompscher.

Nachdem Fr. Prof. Schwan die allgemeinen Richtlinien der Partizipation (Teilhabe, Mitwirkung) erläutert hatte, die in einem Trialog im Jahr 2017 erarbeitet wurden, kam es zur ersten Diskussions- und Fragerunde.
Es zeigte sich, dass die sehr akademischen Ausführungen etlichen Gästen zu abstrakt erschienen.
Individuelle Fragen und Fragen nach der Umsetzung der Mietermitwirkung bestimmten den Diskussionsteil, einige Teilnehmer nutzten die Diskussion um detaillierte Fragen zu ihren Kiezen zu stellen, die in diesem Rahmen nur kurz beantwortet werden konnten.
Die Fragesteller wurden an die Geschäftsführungen ihrer Wohnungsunternehmen verwiesen.
Die Frage nach der Gemeinnützigkeit der Wohnungsunternehmen wurde von
Frau Senatorin Lompscher beantwortet, die erklärte, dass die Gemeinnützigkeit von Wohnungsunternehmen bereits vor etlichen Jahren aufgehoben wurde, die Gesellschaften nach marktüblichen Kriterien agieren (sollen), aber dennoch von der Politik gesteuert werden – was in den vergangenen Legislaturperioden für die Mieter selten günstig war.

Im zweiten Teil erläuterten Herr Jörg Franzen, Geschäftsführer der Gesobau und Sprecher der 6 Wohnungsgesellschaften, und Herr Eberhard Elsing, Sprecher der Initiativgruppe, die ausgearbeiteten Leitlinien der Zusammenarbeit zwischen Mieterbeiräten und Wohnungsunternehmen.
Diese sollen innerhalb von zwei Jahren in die Vereinbarungen zwischen Mieterbeiräten und Wohnungsunternehmen einfließen und letztlich eine Art Satzung bilden (Mieterbeiräte sind natürlich keine Vereine, daher auch keine juristischen Personen), in der die Aufgaben von Mieterbeiräten und Wohnungsunternehmen schriftlich festgehalten sind.
Herr Franzen nannte es historisch, dass Vertreter von Mieterbeiräten und Wohnungsunternehmen gemeinsam Leitlinien für alle 6 Unternehmen und deren Mieterbeiräte erarbeitet haben.

Diese Leitlinien bzw. Vereinbarungen stehen dann auf dem Prüfstand für die nächsten Jahre, natürlich können sie angepasst werden, sobald sich Probleme bei der Umsetzung herausstellen.
Etliche Kompromisse sind in die Ausarbeitung eingeflossen, da alle Partner in der AG ihre ganz eigenen Vorstellungen davon hatten.
Mit einer gewissen Zufriedenheit stellten aber alle Beteiligten fest, dass es erstmals gelungen ist, 6 Wohnungsunternehmen, die Wohnraumversorgung Berlin AöR, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie die Mieterbeiräte aller Gesellschaften auf eine gemeinsame Linie zu bringen.

Die Fragerunde im Anschluss zeigte, dass die meisten der anwesenden Mietervertreter zufrieden schienen mit den Leitlinien, die Umsetzung aber teilweise mit etwas Skepsis erwarten.