Partizipation oder Mitbestimmung

„Mitbestimmung“ heisst das aktuelle Mantra der Politik.

Auch wenn man noch lange keine Volksentscheide auf Bundesebene damit meint, will man doch bei allen Planungen den Bürger mitentscheiden lassen, hauptsächlich um Proteste und Bürgerinitiativen zu vermeiden, die schon oft genug Planungen zunichte gemacht haben.

Gerade beim Wohnungsbau und bei der Stadtentwicklung steht nun die Partizipation im Fokus, gerne als Bürgerbeteiligung bezeichnet, und in möglichst kleinen Gremien sollen ausgewählte Bürger für den Rest der Bürgerschaft Entscheidungen treffen.
Die Politik kennt das nicht anders, eine kleine Gruppe entscheidet für 4 oder 5 Jahre (je nach Legislaturperiode) für das gesamte Volk oder einen Teil davon, egal ob die Entscheidungen von einer Mehrheit mitgetragen werden oder nicht.
Arroganz der Macht darf man das durchaus nennen, und auch die derzeitige Partizipation trägt dise Züge. Menschen, die sich für klüger als andere halten, treffen Entscheidungen und glauben diese wären richtig für alle.
Im letzten Jahr gab es dazu Trialoge bei der Viadrina, die damit neue Wege und Formate der Bürgerbeteiligung entwickeln wollte.
In der Mediathek sind die Ergebnisse der Trialog-Reihe zu finden.

Auch in Berlin gibt es die Arbeitsgruppe „Leitlinien der Partizipation“, in der die Senatsverwaltung mit den LWU (landeseigenen Wohnungsunternehmen) und Mietervertretern passende Formen der Bürgerbeteiligung finden will.

Auf Grundlage der Viadrina-Trialoge gibt es seit Dezember 2017 einen Flyer der 6 LWU, der die 4 Stufen der Beteiligung gut beschreibt – aber leider ist der Flyer bisher nicht öffentlich und schwer im Internet zu finden. Das konterkariert den Gedanken der Partizipation wie es scheint.
Nach meiner Meinung müsste dieser Flyer allen Mietern der 6 LWU zugestellt werden, als Printausgabe oder digitales Dokument.

Nachtrag: Am 31. Januar bekam ich den Flyer dann auch als gedruckte Version, wie weit er sich inzwischen verbreitet hat bzw. verbreitet wurde ist mir noch nicht bekannt.
Da selbst Mieterräte die Meinung vertreten, dass der Flyer nicht für Mieter und wohl kaum für Mieterbeiräte bestimmt sei, wird der Kreis der Erhabenen, die einen Flyer erhalten, recht klein bleiben.

Und natürlich ist derzeit noch nicht absehbar, welchen Umfang die Bürgerbeteiligung tatsächlich haben wird und wo und wann Mieter tatsächlich mitentscheiden dürfen.