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Partizipation oder Mitbestimmung

„Mitbestimmung“ heisst das aktuelle Mantra der Politik.

Auch wenn man noch lange keine Volksentscheide auf Bundesebene damit meint, will man doch bei allen Planungen den Bürger mitentscheiden lassen, hauptsächlich um Proteste und Bürgerinitiativen zu vermeiden, die schon oft genug Planungen zunichte gemacht haben.

Gerade beim Wohnungsbau und bei der Stadtentwicklung steht nun die Partizipation im Fokus, gerne als Bürgerbeteiligung bezeichnet, und in möglichst kleinen Gremien sollen ausgewählte Bürger für den Rest der Bürgerschaft Entscheidungen treffen.
Die Politik kennt das nicht anders, eine kleine Gruppe entscheidet für 4 oder 5 Jahre (je nach Legislaturperiode) für das gesamte Volk oder einen Teil davon, egal ob die Entscheidungen von einer Mehrheit mitgetragen werden oder nicht.
Arroganz der Macht darf man das durchaus nennen, und auch die derzeitige Partizipation trägt dise Züge. Menschen, die sich für klüger als andere halten, treffen Entscheidungen und glauben diese wären richtig für alle.Read more