Koalitionsstörung

Eigentlich glaubt man, dass in einer Koalition alle in dieselbe Richtung marschieren wollen, doch offensichtlich trifft das in Berlin nicht zu.
Während Linkspartei und Grüne (erstaunlich genug) hier in Berlin bei Wohnungsbau und Mietenpolitik nahezu gleiche Meinungen vetreten, schert die SPD jetzt aus. Klar, das Ressort Stadtentwicklung und Wohnen mussten die Genossen nach gefühlten 100 Jahren an die Linken abgeben, damit fehlt ihnen der Spielplatz, auf dem sich so trefflich mit der privaten Wohnungswirtschaft klüngeln ließ.

2002 bis 2009: Verkauf von Filetgrundstücken zu lachhaften Preisen an private Investoren, die dort hochpreisige Luxuswohnungen errichten konnten. Dann der Verkauf der Wohnungen mit hohen Gewinnmargen oder Vermietung zu Quadratmeterpreisen, die sich kein Normalverdiener leisten kann, waren die Folge.Da muss es niemanden wundern, dass die SPD mit der sozialen Politik der aktuellen Senatsverwaltung unzufrieden ist, besonders wenn die Investoren den alten Kadern der SPD vorheulen, dass ihre Gewinne eingebrochen sind. Wer da hoffte, dass er nach Ende seiner politischen Laufbahn einen gut bezahlten Posten im Vorstand oder Aufsichtsrat einer privaten Wohnungbaugesellschaft besetzen kann, der steht nun dumm da.

So ist es zu verstehen, dass die SPD jetzt versucht dem Koalitionspartner die Wohnungsbaupolitik zu entreißen. Angriffe auf Senatorin Lompscher mit der Begründung, dass sie unfähig sei die Wohnungsknappheit in Berlin zu bekämpfen, sind durchsichtig, denn letztlich haben wir nicht vergessen, dass es die SPD war, die diese Wohnungsknappheit erst verursacht hat.

Nun also „Zwergenaufstand“ (um doch mal Alexander Dobrindt zu zitieren) in der Fraktion, der letztlich kaum Aussicht auf Erfolg hat. Sollte die Koalition platzen wäre die SPD der klare Verlierer, denn die Zustimmung für ihre Politik ist auch in Berlin längst kleiner geworden.
Die taz hat das richtig erkannt, wie man dem verlinkten Artikel entnehmen kann.
Und folgerichtig rudert der Berliner Bürgermeister bereits zurück.