Konferenz der Mietervertreter

Am 9. November fand die erste Konferenz der Mieterräte und Mieterbeiräte der LWU (landeseigene Wohnungsunternehmen) statt.
Eingeladen hatte die WVB AöR (Wohnraumversorgung Berlin), eine Senatsdienststelle, die 2016 als Folge des Wohnraumversorgungsgesetzes (WoVG) geschaffen wurde und die Koordination der 6 LWU sowie die Unterstützung und Fortbildung der Mietervertreter zur Aufgabe hatte.

Es waren ca. 180 Gäste der Einladung gefolgt, darunter neben den Mietervertretern auch Mitarbeiter der LWU. Die Senatorin Katrin Lompscher wurde von Regula Lüscher (Senatsbaudirektorin) vertreten, die im Einleitungsvortrag den neuen sozialen Wohnungsbau beschwor, und damit bezahlbare Mieten auch bei Neubauvorhaben, die allen Zuwanderern nach Berlin zur Verfügung stehen sollen.
Die Stadt wächst derzeit um 40.000 bis 50.000 Einwohner jährlich, die Urbanisierung zeigt sich hier wie in anderen deutschen Großstädten.
Allerdings wird der Neubau nicht alle Probleme lösen können, das Ziel bis 2030 rund 200.000 Wohnungen neu zu schaffen, bleibt schwierig, die Anzahl der Haushalte wächst rapide, nicht nur durch die Zuwanderung, sondern auch dadurch, dass mehr Einpersonen-Haushalte entstehen.
Weiterhin gehören dem Land Berlin nur ca. 15% der freien Bauflächen, die restlichen Grundstücke wurden längst an private Investoren verkauft, deren Interesse keine „bezahlbaren Mieten“ sondern maximale Profite sind.

Jan Kuhnert, Geschäftsführer der WVB AöR erläuterte anschließend die Aufgaben der Anstalt.
Die Kommunikation zwischen Mieterräten und -beiräten solle vermittelt werden, dazu gehört auch der Fortbildungsauftrag der WVB, welche die Mietervertreter mit den nötigen Fachkenntnissen ausstatten soll.
Er erwähnte den Evaluierungsbericht zu den Mieterratswahlen, bei denen einige Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, dennoch solle die Wahl nicht wiederholt werden.
Als Folge der Unregelmäßigkeiten soll die Wahlordnung überarbeitet und bei allen 6 LWU angeglichen werden, auch die Beiräte sollen dann die Wahlordnung übernehmen.
Dazu wurde am Abend die AG Wahlordnung ins Leben gerufen mit 16 Mitgliedern, je ein Mieteratsmitglied sowie ein Mieterbeiratsmitglied jeder Gesellschaft, dazu 2 Vertreter der Wohnungsunternehmen und die beiden Geschäftsführer der WVB.
Bis Mitte 2018 soll die Wahlordnung damit so gestaltet werden, dass es keine Irritationen oder Unregelmäßigkeiten bei den nachfolgenden Wahlen geben kann.

Weiterhin macht die WVB sich stark für weitere Mieterbeiräte in Gebieten mit mehr als 300 WE (Wohneinheiten) eines Unternehmens, wie das seit langem vom AGH gewünscht wird, allerdings ohne rechtliche Verbindlichkeit.

Darüberhinaus sollen Sanierungsstrategien, Vermietungsvorgaben und Neubaustrategien aller 6 LWU koordiniert und möglichst angeglichen werden.
Allerdings hat die WVB AöR keine Weisungsbefugnisse gegenüber den Gesellschaften, kann also nur beratend und empfehlend tätig werden.

Der Geschäftsführer der Wohnbau Gießen, Reinhard Thies, als Gast geladen, berichtete anschließend über das Modell der Mietermitbestimmung über einen Unternehmensmieterrat, das seit 20 Jahren erfolgreich verläuft. 13 Mitglieder hat der UMR, zwei davon werden in den Aufsichtsrat entsandt, über die Jahresplanungen entscheiden die Gremien UMR, AR und Geschäftsführung gemeinsam.
Bestandsmieter und Neumieter mit WBS zahlen derzeit 6,80 Euro/ m² warm, Neumieter ohne WBS 8,80 Euro.
Die Wohnbau Gießen GmbH gehört zu 100% der Stadt Gießen, hat derzeit 7100 WE und baut 400 weitere in den nächsten Jahren.
Für Berliner Mietervertreter hörte sich das traumhaft an, läßt sich aber in Berlin nicht ohne weiteres übernehmen.

Danach wurden die Diskussionen in 5 Arbeitsgruppen fortgesetzt, zwei AGen beschäftigten sich mit der Kommunikation „Wie kommen wir ins Gespräch“, dabei ging es um die Kommunikationswege Mieter – Mietervertreter sowie um Mietergremien – Unternehmen.

Im weiteren Verlauf der Arbeitsgruppen wurde klar, dass die Verhältnisse zwischen Mietervertretern und Wohnungsunternehmen sehr unterschiedlich sind, die Kommunikation funktioniert teilweise nicht, Anfragen bleiben unbeantwortet, Informationen erfolgen zu spät oder gar nicht, die Mieterräte werden nicht als echte Partner gesehen.
Alles Probleme, die absehbar waren, da viele der gewählten Mieterratsmitglieder wohl eher persönliche Vorteile im Auge hatten, die sie zur Kandidatur bewegten, als die Interessen der gesamten Mieterschaft. Fehlende Fachkenntnisse und Kommunikationsschwächen kommen dazu, während die eine Gesellschaft den gewählten Mieterräten und -beiräten Fortbildungsseminare und -workshops anbietet, leisten anderen Gesellschaften gar nichts zur fachlichen Qualifikation der Mietervertreter. Kurz gesagt, man zeigt ihnen, dass sie unerwünschte Störenfriede sind.

Erstaunt nahm man zur Kenntnis, dass ein Mieterratsvorsitzender, der auch Aufsichtsratsmitglied ist, sich brüstete, dass er den Geschäftsführer jederzeit erreichen könne und daher keine Probleme mit der Kommunikation habe.
Mieterbeiräte desselben Wohnungsunternehmens berichteten gegenteiliges, sie würden ihre Ansprechpartner nicht erreichen, nur auf Anrufbeantworter sprechen und keine Rückmeldung erhalten. Auch eine Einladung des Mieterrates zu einer gemeinsamen Veranstaltung seien bei ihnen nicht angekommen.
Da konnte man den Eindruck gewinnen, dass der Mieterrat sich als Gremium des Unternehmens versteht, aber nicht als Vertreter der Mieterschaft.

Zudem sind die Schnittmengen bei den Aufgaben von Mieterrat und Mieterbeirat so klein, dass es kaum gemeinsame Interessen gibt. Die alltäglichen Sorgen der Mieter beziehen sich auf ihr nahes Umfeld, ihre Wohnung, ihr Haus, und dafür sind die Mieterbeiräte die richtigen Ansprechpartner.
Insofern gewinnt die Kommunikation zwischen Unternehmen und Mieterbeirat bzw. Mieter an Bedeutung, leider funktioniert auch diese nur sehr mangelhaft, bei manchen Unternehmen gar nicht.

Aufgaben wie Neubauplanung oder Sanierungsstrategie sind nicht relevant für die Mieter, insofern werden die Sprechstunden der Mieterräte kaum genutzt, und wenn dann oft, weil (noch) kein Mieterbeirat für das Gebiet zur Verfügung steht.

Das Thema Sicherheit (subjektives Sicherheitsgefühl in Wohnanlagen, Einbruchssicherheit speziell im Erdgeschoss) wird von den LWU noch nicht so ernst genommen, wie es sich Mieter und Mietervertreter wünschen – natürlich, es kostet Geld entsprechend präventiv tätig zu werden. Mittelfristig werden die Gesellschaften jedoch daran nicht vorbeikommen, die städtebauliche Kriminalprävention ist ein guter Ansatzpunkt, dabei müssten Bezirkspolitik und LWU gemeinsam arbeiten.
Präsentation dazu

Eine Arbeitsgruppe befasste sich auch mit der Mietermitbestimmung bzw. Partizipation und wertete die Ergebnisse Humboldt-Viadrina Trialog-Reihe aus.
Die Ergebnisse der Trialoge sind hier zu finden.

Weiterhin bleibt jedoch meine Meinung, dass die Handlungsspielräume der Vermieter begrenzt sind, die 6 LWU haben politische Vorgaben der Senatsverwaltung, die ihre Kompetenzen einschränken. Gut so, wird man denken, sonst würden sie wohl eher wie die privaten Wohnungsunternehmen auf Profite starren, aber wer darüber informiert ist, dass ein erheblicher Teil des Jahreseinkommens der Geschäftsführer (bis zu 70.000 Euro) von ihren „wirtschaftlichen Erfolgen“ abhängig ist, der sieht das vielleicht wieder etwas anders.
Die politischen Vorgaben müssen also weiter zu Gunsten der Mieter verändert werden, sonst ist das Wohnen in Berlin bald für viele unbezahlbar. Schon jetzt erreichen die Neubaumieten bei den LWU 14,90 Euro/ m² monatlich als Maximalwert.