Jahresbilanz

Zeit für einen Rückblick, die Wohnungsunternehmen haben ihre Geschäftsberichte für 2016 veröffentlicht, und die Mieterräte sind inzwischen 1 Jahr im Amt.
Was gibt es also zu berichten, die politischen Veränderungen wurden ja bereits erwähnt.
Und dass noch lange nicht alles mieterfreundlich geregelt ist, sollte auch bekannt sein.

Schauen wir zuerst auf die Jahresbilanzen der LWU (landeseigene Wohnungsunternehmen), die zwar öffentlich sein sollen, aber geschickt versteckt werden von den Wohnungsgesellschaften.
Mal heisst das „Geschäftsbericht“, mal „Konzernabschluss“, und gut versteckt auf den Internetseiten sind sie fast alle.
Besonders die DeGeWo versteckt ihn so gut als „Konzernabschluss“ , dass selbst die Suchfunktion den Bericht nicht findet.
Damit Sie weniger Probleme haben als ich, hier einmal die direkten Links zu den Berichten

DeGeWo    https://www.degewo.de/fileadmin/user_upload/degewo/Unternehmen/Presse/Pressematerial/170509_degewo_Konzernabschluss2016_homepage.pdf

Gesobau    https://www.gesobau.de/fileadmin/user_upload/00bak/Medienverwaltung/5000_Unternehmen/5100_Portraet/dokumente/WEB-PDF_GESOBAU_GB_2016_Gesamt.pdf

Gewobag   https://www.gewobag.de/uploads/content/unternehmen/unternehmen_publikationen_bericht_2016.pdf

HoWoGe    https://www.howoge.de/fileadmin/user_upload/Unternehmen/HOWOGE-Konzernabschluss-2016.pdf

Stadt & Land    https://www.stadtundland.de/Unternehmen/Publikationen.php.media/30549/STADT_UND_LAND_Geschaeftsbericht_2016_final.pdf

WBM       https://www.wbm.de/fileadmin/medien/Publikationen/Geschaeftsbericht/Gescha%CC%88ftsberichte/Jahresabschluss_2016_kleiner.pdf

und       https://www.wbm.de/fileadmin/medien/Publikationen/Geschaeftsbericht/Gescha%CC%88ftsberichte/WBM_NB2016_Einzelseiten_screen_neu.pdf

Stadt & Land versucht sogar uns in die Irre zu führen, indem sie den gemeinsamen Jahresbericht der 6 LWU auf ihrer Seite anbietet und die Suche erst einmal dorthin leitet
https://www.stadtundland.de/Unternehmen/Publikationen.php.media/31513/Jahresbericht2016.pdf

Dort sucht man allerdings die wichtigen Bilanzzahlen vergeblich – was sicher auch gewollt ist.
Was suchen wir dort eigentlich? Abgesehen von Investitionen, Neuvermietungszahlen und Zukunftsplänen auch die Konzerngewinne. Und die haben es in sich, jedes Wohnungsunternehmen hat 2016 Millionengewinne eingefahren, insgesamt sind es 339,6 Mill. Euro, die HoWoGe hat mit 99,5 Mill. dabei den größten Gewinn erwirtschaftet.
Jetzt wird es interessant für uns, wie diese Gewinne investiert werden, nicht nur als Bonus für die Geschäftsführer, sondern eben auch wie viel Geld die Unternehmen in Neubau und Instandhaltung von Bestandswohnungen stecken.
Warum müssen immer noch Mieten erhöht werden, wenn doch schon Millionengewinne erzielt werden?
Und wo bleiben eigentlich die versprochenen Neubauwohnungen zu bezahlbaren Mieten?
Und was ist eigentlich der „neue soziale Wohnungsbau„?

Da wird noch Stoff für etliche Blogbeiträge liefern, ich bleibe am Ball und versuche nichts zu verpassen.

Doch nun zu einer anderen „Jahresbilanz“, die Mieterräte gibt es nun auch seit einem Jahr, und sicher ist so manch einem bekannt, dass ich als Vorsitzender des Mieterrats der Gewobag nach bereits einem halben Jahr zurück- und aus dem Mieterrat ausgetreten bin.
Was haben die Mieterräte eigentlich in diesem Jahr geleistet und wie präsentieren sie sich?

Letzteres kann man nur ganz negativ bewerten, gerade heute habe ich mir wieder einmal den Internetauftritt der Mieterräte angesehen. Wer es nachvollziehen will, bitte sehr:

DeGeWo         letzte Meldung vom April 2017, keine Statements, keine Infos

Gesobau         letzte Meldung vom Juni 2017

Gewobag        letzte Aktualisierung im Mai 2017, keine aktuellen Termine, keine Infos

Howoge         offensichtlich nie aktualisiert, eine tote Seite

Stadt & Land  keine eigene Seite, sondern eine Unterseite des Wohnungsunternehmens, immerhin aktueller Termin 9. November schon vorhanden

WBM         keine eigene Seite, nur Unterseite des Unternehmens, nie aktualisiert, keine Infos

Fazit: Sie alle informieren ihre Mieter nicht über ihre Tätigkeit oder über aktuelles Geschehen im Bereich Wohnungs- oder Mietenpolitik. Man darf sich fragen, was die Mieterräte eigentlich machen. Auch wenn es ehrenamtliche Tätigkeiten sind (200 Euro Aufwandsentschädigung jährlich), fehlt das Engagement, das man auch von Ehrenamtlichen erwarten darf. Die Entschuldigung einiger Mieterratsmitglieder, dass sie ja als Arbeitnehmer tätig sind und deshalb wenig Zeit haben, muss man nicht gelten lassen – wer keine Zeit für sein Ehrenamt hat, sollte es gar nicht erst antreten.

Dazu kommen – von zwei Personen aus dem Bekanntenkreis berichtet – merkwürdige Antwortmails, wenn man einen der Mieterräte anschreibt. So wird z.B. gefragt, ob man überhaupt Mieter der eigenen Gesellschaft ist, da man sonst keine Antwort bekommen würde – und man soll das „nachweisen“ (HoWoGe).
Und ich habe tatsächlich geglaubt als Mietervertreter wäre man für alle Mieter der Ansprechpartner, so kann man sich irren.
Aber letztlich zeigen ja die Internetseiten der Mieterräte, dass sie selbst nicht wissen welche Aufgaben sie haben. Die „Mieterräte“ als Folge des WoVG (Wohnraumversorgungsgesetzes) und dieses wiederum als Antwort auf den Mietenvolksentscheid, sollten auch keine tatsächliche Mietermitbestimmung etablieren, sie wurden bereits so konstruiert, dass sie „keinen Schaden anrichten können“ (nach Meinung der Immobilienwirtschaft), sonst hätte man die rechtliche Position der Mieterbeiräte längst stärken können.
Die Mieterräte sind eher eine Alibiorganisation, die eine Mitbestimmung vortäuschen soll, die aber tatsächlich vom Senat nie gewünscht war.

Da auch bisher keinerlei ernsthafte Anstrengungen erkennbar sind, die Mietervertretungen aller LWU zu koordinieren und zusammenzuschließen, bleibt eine politische Wirkung bzw. ein Druck auf die Wohnungsunternehmen aus. Im Gegenteil, die meisten Mieterräte möchten mit sich selber spielen und haben kein Interesse an einer wirklichen „Mietervertretung“, die durchaus politischen Druck ausüben könnte, wenn sie sich mit den Mieterbeiräten und den Mieterinitiativen bei den privaten Vermietern verbünden würde.
Vielleicht einen gesamtberliner Mieterrat gründen mit Mitgliedern, die politisch vernetzt sind und sich entsprechend in Arbeitsgruppen im Abgeordnetenhaus organisieren könnten.
Und natürlich darf man von ihnen auch erwarten, dass sie Fachkenntnisse haben oder sich aneignen, ohne auf Angebote der LWU zu warten.

Ja, mit den wenigen, die das wollen oder bereits machen, werde ich auch 2018 weiter für eine Verbesserung des WoVG zu Gunsten der Mieter aktiv bleiben – auch ohne die Hilfe sogenannter „Mietervertreter“, die eigentlich keine sind.