Neubaublockade durch Senatsverwaltung?

In der letzten Woche konnte man mehrmals Berichte in den Medien lesen, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen den Neubau in der Stadt ausbremst.
Sogar die 6 LWU (landeseigene Wohnungsunternehmen) versteigen sich zu einem „Brandbrief„, in dem sie Katrin Lompscher dafür verantwortlich machen wollen, dass sie selbst in den letzten Jahren die Quote beim Neubau nicht erfüllt haben.

Werfen wir einen Blick auf Anspruch und Wirklichkeit, dann stellen wir fest, dass von den Versprechen der LWU (Wir bauen für Berlin) nicht viel realisiert wurde, statt 5000 Wohnungen wurden 2016 nur 1300 gebaut. Weitere 5415 hatten Baubeginn und sollen in den nächsten Jahren fertiggestellt werden, immerhin 2832 im Jahr 2018.
(Quelle: Bericht zur Schaffung von Wohnraum der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen)

Von den angekündigten 60.000 Wohnungen bis 2026 sind wir noch weit entfernt – 9 Jahre und mehr als 58.000 Wohnungen.
11 Gebiete in Berlin sind es, die mit größeren Anzahlen an Wohneinheiten bebaut werden sollen, aber nicht einmal der Baubeginn ist bei einigen von ihnen schon geklärt.

Das ganze Manöver ist durchsichtig, die private Immobilienwirtschaft ist eng verbunden mit der SPD und bedauert es, dass die langjährige „Vorherrschaft“ der SPD in ihrer Senatverwaltung 2016 zuende ging.
Mit den Senatoren Strieder, Junge-Reyer, Müller und Geisel konnten die Vorstellungen und Interessen der privaten Investoren gut durchgesetzt werden, auch gegen den Willen der Bevölkerung und meist zu deren Ungunsten. Unter Wowereit und Strieder wurden 160.000 landeseigene Wohnungen verkauft, unter Thilo Sarrazin als Finanzsenator mussten die LWU 4% Rendite jährlich an die Stadt abführen und konnten diese nicht in die Instandhaltung ihrer Wohnungen investieren.
Inzwischen hat sich auch in den Geschäftsführungen der LWU das profitorientierte Denken privatwirtschaftlicher Unternehmen etabliert, was besagt, wenig investieren, hohe Gewinne einfahren, Boni kassieren (kann man in den veröffentlichten Geschäftsberichten nachlesen).

Nun – gerade so kurz vor der Bundestagswahl, also im Wahlkampfendspurt – versucht man mit aller Macht die Versäumnisse der Vorgänger auf Katrin Lompscher abzuwälzen und sie zu diskreditieren. Zusammenarbeit ist bei Rot-Rot-Grün nie das Thema gewesen, die Interessen der Bürger interessieren die SPD schon lange nicht mehr.
Sicher ist auch Lompscher nicht der große Wurf, besonders wenn sie bisweilen erstaunt nach Fakten fragt, die sie schon kannte als sie noch in der Opposition saß. Ob man als Neusenator/-in erst einmal eine Gehirnwäsche bekommt?
Oder warum hat sie viele Dinge vergessen, nach denen sie in der 17. Wahlperiode im AGH gefragt hatte und auch Antworten bekam (siehe Parlamentsdokumentation)?

Dennoch wollen wir sie nicht als Sündenbock für Entscheidungen von Michael Müller und Andreas Geisel abstempeln, im Gegenteil, jetzt stehen die Chancen tatsächlich Wohnungspolitik für die Mieter zu machen so gut wie nie zuvor.