Mieterrat – was läuft schief?

Seit nunmehr einem halben Jahr haben die 6 landeseigenen Wohnungsunternehmen Mieterräte als Interessenvertreter der Mieterschaft. So wollte es die Politik, festgeschrieben im Wohnraumversorgungsgesetz, und sie hat auch die Aufgaben der Mieterräte definiert, allerdings nicht wirklich klar und eindeutig.

Bei 4 von 6 Mieterräten sind nun die Vorsitzenden bzw. Stellvertretenden Vorsitzenden zurückgetreten, da ist die Frage wohl nicht unbegründet:
Was stimmt hier eigentlich nicht, was ist faul bei den Mieterräten?
Auch wenn die Begründungen der Rücktritte erst einmal unterschiedlich klingen, so hört man doch überall heraus, dass es personelle Reibereien in den Gremien gab, dass die Chemie nicht stimmte, die Zusammenarbeit nicht funktionierte.
Ein bedenklicher Trend, der darauf hindeutet, dass die Struktur der neuen Organisationen nicht stimmig ist.
Auch ich selbst gehöre zu denen, die zurückgetreten sind, eine Entscheidung, die lange überlegt wurde. Und ich habe mit den anderen zurückgetretenen Vorsitzenden bzw. Stellvertretern gesprochen, weil mich ihre Beweggründe interessierten.
Was mich nicht glücklich macht ist die Tatsache, dass zwar die Probleme erkennbar wurden, aber es offensichtlich keine Lösung gibt. Die Mieterratsgremien aus 5 bis 11 Mitgliedern werden von den Mietern gewählt, eine Vorauswahl der Kandidaten erfolgte nur insofern, dass nach der Wahlordnung Bewerber abgelehnt werden konnten, wenn sie keine Hauptmieter sind, ihr Mietvertrag bereits gekündigt wurde, sie Mietrückstände hatten oder sie noch keine 18 Jahre alt waren, eine Vorauswahl nach Eignung der Kandidaten erfolgte nur dann, wenn es bereits Verstöße gegen die Hausordnung gegeben hatte oder der potenzielle Kandidat andere Mieter belästigt oder bedroht hatte.
Eine grundsätzliche Eignung für das Amt als Mietervertreter konnte nicht geprüft werden, da dies gegen die Art der ehrenamtlichen Tätigkeit und die Wahlfreiheit der Mieter verstoßen hätte. So wie ein Arbeitgeber bei einer Stellenausschreibung die Bewerber prüfen kann, ist dies natürlich bei der Bewerbung zum Mieterratsmitglied nicht möglich. Also werden die Kandidaten mit den meisten Wählerstimmen nun „zusammengewürfelt“ in ein Gremium gesteckt und sollen miteinander arbeiten.
Schon daran kann man die Problematik erkennen, Menschen mit völlig unterschiedlichen Charakteren und Ansichten sollen ein Team bilden und in die gleiche Richtung marschieren. 5 bis 11 Individualisten müssen sich zusammenraufen, darunter einige, die das noch nie gemacht haben (im Team arbeiten) und andere, die es gewohnt sind Anweisungen zu geben und selbständig zu arbeiten. Schön wenn es klappt, aber genauso verständlich, wenn es eben nicht klappt.

Nachträglich gibt es nun viele Ideen, was man anders machen könnte, aber auch diese Ideen widersprechen sich teilweise.
Nur Mieterbeiräte zur Wahl des Mieterrats als Kandidaten zulassen – die wissen bereits, wie man mit der Wohnungsbaugesellschaft arbeiten kann und haben schon Erfahrungen gesammelt in der Interessenvertretung der Mieter.
Keine Mieterbeiräte zur Wahl des Mieterrats zulassen – die können über ihren Kiez nicht hinausschauen, sind also ungeeignet die großen Zusammenhänge zu erkennen, die der Mieterrat beurteilen soll.
Nur Personen zulassen, die Fachwissen und Erfahrungen haben mit Stadtplanung, Baurecht, Bebauungsplänen – nur sie können fundierte Entscheidungen treffen und Beschlüsse fassen, die für Neubau, Instandhaltung und Modernisierung sinnvoll sind.

Alles Vorschläge, die man schnell wieder verwirft wenn man genauer darüber nachdenkt. Viele Bedenken sind abhängig von der Persönlichkeit eines Kandidaten, für einen treffen sie zu, für den anderen nicht. Die fachliche Qualifikation bringen nur sehr wenige mit, aber Fachwissen kann man sich aneignen. Themen wie Mietrecht, Baurecht, Betriebskosten oder Reparaturmanagement können über Workshops und Seminare vermittelt werden, offen bleibt die Frage, ob man Mietervertreter, die sich an den Fortbildungsveranstaltungen nicht beteiligen von einer Wiederwahl ausschließen kann.

Auch die Frage nach einer finanziellen Aufwandsentschädigung ist schwer zu beantworten. Wie hoch sind die Aufwendungen für die Mitglieder eines Mieterrats? Und welche Kosten kann man über das Mieterratsbudget erstatten?
Zudem ist die Aufwandsentschädigung für das gewählte Aufsichtsratsmitglied aus dem Mieterrat für manch einen Kandidaten der Anreiz, sich überhaupt aufstellen zu lassen, die eigentliche Mieterratstätigkeit dagegen empfindet er eher als banal.

Viele offene Fragen, keine wirklichen Problemlösungen, und diese Fragen haben wir noch nicht einmal gestellt:
Was hat eigentlich der Mieter vom Mieterrat?
Versteht er den Unterschied zwischen Mieterrat und Mieterbeirat?
Für welche Fragen oder Probleme ist der Mieterrat zuständig?

Natürlich hat man mir auch vorgeworfen, dass ich mit dem Rücktritt und dem Ausscheiden aus dem Mieterrat die Wähler enttäuscht habe, die mir ihre Stimme gaben.
Dieser Vorwurf ist sicher gerechtfertigt, allerdings habe ich in der Struktur und den Aufgaben des Mieterrats nicht erkennen können, wie er die Mieterprobleme und -interessen wirkungsvoll vertreten könnte.
Das habe ich vor der Wahl völlig anders eingeschätzt – ich habe mich geirrt!

Meinungen und Kommentare erwünscht                            

6 Gedanken zu “Mieterrat – was läuft schief?”

  1. Hallo Rainer,
    Deinen Entschluss zum Rücktritt erkenne ich an und weiss, dass Du Dir sicherlich auch tiefgehende Gedanken dazu gemacht hast. In den vorstehenden Kommentaren dazu wurde viel gesagt, und etliches davon findet auch meine Zustimmung. Den größten Fehler in dem Organ Mieterrat sehe ich aber, so wie Du auch, in der nicht immer ausreichenden Qualifikation und Motivatin etlicher Mieterräte.
    Schon bei den Vorbereitungen zur Wahl stellte ich fest, dass doch viele Bewerber überhaupt nicht wussten, worum es genau geht. Das haben sie dann auch noch in ihrer kurzen Vorstellung veröffentlicht („da kann ich was für meinen Kiez tun“), gewählt wurden sie aber trotzdem! Das ist sicherlich Problem der gelebten Demokratie, und deshalb sollten die Kandidaten bereits im Vorfeld zumindest ein wenig hinsichtlich der Eignung geprüft werden. Denn die Wahlberechtigten kennen die Bewerber nicht und wählen, da ist das Ergebnis dann auch vorhersehbar!
    Konkret also: Lasst nur Mieterbeiräte zu, seht Euch die aber auch vorher an!

    Aus dem Mieterbeirat Heerstrasse Nord der ewig krittelnde Eckart Keller

  2. Vielen Dank für die vielen Kommentare, die mich überrascht haben, allerdings positiv.
    Ich will nun einen anderen Weg gehen, nämlich über die politischen Gremien. Mein aktueller Beitrag bezieht sich darauf, die Ideen zu ein paar kleineren Verbesserungen habe ich bereits im Blogartikel „Politik gefordert“ niedergelegt.

  3. Hallo Herr Rainer Felkeneyer,
    Ich war auch Kandidat zum Mieterrat, mußte bei der Wahlvorbereitung schon feststellen, dass die meisten Kandidaten keine Vorstellung von den Aufgaben, die sie erwarten würden, hatten. Der größte Teil wäre als Mieterbeirat besser bedient. Der Mieterbeirat von Berlin -Ostseeviertel- ist vor geraumer Zeit ja ebenfalls geschlossen zurückgetreten.
    Hier gibt es überhaupt keine Aufgabenbeschreibung. Das bedeutet der Gesetzestext ist, wie er verkündet und beschlossen wurde, unzureichend. Er müsste beide Wahlpositionen enthalten, auch die Position der Vermieter ist hier zu schwach beschrieben. Wir haben nun keinen Sozialismus mehr, in all den Jahren verliert die ehrenamtliche Arbeit immer mehr an Wert.

  4. Es war vorauszusehen, dass die Fehlgeburt Mieterräte irgendwann abstirbt. Diese Erfindung von Herrn Jan Kuhnert, der von Berliner Mieterbeiräten keine Ahnung hat, erlaubte den regierenden SPD. und CDU im vorigen Senat die seit zwei Jahrzehnten von Berliner Mieterbeiräten eingeforderten Rechtsgrundlagen für ihre ehrenamtliche Tätigkeit erneut abzuschieben, hatte man doch mit „Mieterräten der WBG“ einen Ausweg gefunden, den man unter Kontrolle hatte. Mit einem kostenintensiven Aufwand zur Wahl dieser Mieterräte wurde eine Institution geschaffen, die weder die WBG noch die Mieter brauchen, denn Mieter und WBG sind durch die im jeweiligen Kiez gewählten Mieterbeiräte seit langem sinnvoll miteinander verbunden. Das funktioniert seit Jahrzehnten. Wenn der neue Senat Mut hat, dann stellt er die Mieterräte noch einmal auf den Prüfstand, wie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen, schafft sie ab und achtet und respektiert endlich die gewählten Mieterbeiräte, in Berlin bei den sechs kommunalen WBG etwa 60 bis 70. Fehler einzugestehen erhöht manchmal die politische Autorität.
    Prof. Dr. Wolfgang Triebel, Mieterbeirat Wohnkomplex lange Straße in Berlin-Friedrichshain

  5. Ja Rainer, Du hast den Nagel auf den Kopf getroffen.
    Die Satzung für Mieterräte ist leider mit der heißen Nadel gestrickt worden, hier wären einige Änderungen von nöten. Ich halte eine doppel Mandatur wie Vorsitzender des Mieterrates und gleichzeitige Mitgliedschaft im Aufsichtsrat für sehr fraglich.

  6. Es ist gut, dass sich gewählte Mieterräte, die ihre Funktion niederlegten, Gedanken um das warum machen und das auch offen darlegen. Viele der genannten ungeklärten Fragen sind bereits durch Mieterbeiräte, die durchaus in der Lage sind über ihren Tellerrand hinaus zu sehen und das auch schon seit Jahren praktizieren, immer wieder zur Sprache gebracht worden. Sind sie deshalb durch die Initiatoren der Volksbefragungsaktion bewusst – trotz von Ihnen gemachter Angebote zum Zusammenwirken – ignoriert worden? Auch die Politik brauchte vor den Wahlen offensichtlich eine schnelle Lösung, die zu einem Kompromiss führte, der zu unserem Bedauern eine mögliche und dringend gebrauchte Chance zur Lösung vieler ungelöster Fragen im Bereich einer ehrenamtlichen und wirklichen demokratischen Mitwirkung der Mieter nutzlos verstreichen ließ. Das führte zu einer gesetzlichen Regelung, die mehr Fragen aufwirft, als Lösungen bietet. Im Ergebnis haben wir heute eine Anstalt, von der niemand richtig weiß, wozu sie eigentlich wirklich nützlich ist. Eine notwendige Kehrtwende hin zu einer echten demokratischen Mitwirkung der Mieter mit Zukunftswert ist verspielt worden und es fehlt offensichtlich auch der Mut der Politik das zu erkennen und die ganze Angelegenheit nochmals auf die Prüfstelle zu legen um notwendige Schlussfolgerungen zu ziehen und erforderliche grundlegende Veränderungen unter wirklich demokratischer Einbeziehung aller Beteiligten vorzunehmen. Das ist bisher – ob bewusst oder unbewusst so erfolgt soll dahingestellt bleiben – einfach versäumt worden. Das Dilemma haben die Mieterräte, die Mieterbeiräte und nicht zuletzt auch die 6 Städtischen Wohnungsunternehmen und andere Beteiligte auszubaden.

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