Wohnungsbau in Berlin

Tatsächlich, schon wieder eineinhalb Monate vergangen seit meinem letzten Blogbeitrag.

Na gut, bisweilen sind andere Dinge einfach wichtiger, aber zum Thema „Bauen, bauen, bauen…“ muss man einfach mal etwas schreiben, da derzeit die SPD – trotz Koalition mit Linken und Grünen in Berlin – der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen vorwirft, dass sie den Neubau in der Stadt blockiert.
Wahr ist, dass man mit Neubau allein die Wohnungsnot nicht beseitigen kann, dazu gehört vor allem Neubau zu moderaten Mieten.
Wahr ist auch, dass die Bauwirtschaft gar keine Kapazitäten frei hat um mehr zu bauen als sie das derzeit bereits macht – ungelernte Schwarzarbeiter auf dem Baumarkt wollen wir nicht.
Wahr ist auch, dass Baugenehmigungen allein keine Wohnungen schaffen. Viele Investoren kaufen Brachland und beantragen Baugenehmigungen, da ihre Grundstücke mit einer Baugenehmigung ein Vielfaches des Kaufpreises wert sind.
Es nützt also nichts, die Anzahl der Baugenehmigungen aufzuzählen und zub ehaupten es läge am Senat, wenn dort nicht tatsächlich gebaut wird.

Ein- und Zweifamilienhäuser werden die Wohnungsnot auch nicht beseitigen, insofern ist es unsinnig die 2000, die 2016 gebaut wurden, in die Gesamtzahlen miteinzubeziehen.

2017 wurden rund 3000 Wohnungen von den landeseigenen Gesellschaften gebaut, etwa 17.000 von privaten Bauherren, dazu zählen auch die Genossenschaften.
Die geforderte Zahl von 20.000 Wohnungen wurde also knapp erreicht.
Dennoch bleibt „bezahlbarer Wohnraum“ knapp, 55% der mit öffentlichen Mitteln erbauten Wohnungen werden zu sozial verträglichen Mieten angeboten für WBS-Inhaber, 30% der privat investierten Wohnungen sollen ebenfalls für Mieten von 6,50 Euro/ m² auf dem Wohnungsmarkt erhältlich sein.
Durchschnittlich darf man mit 50 bis 80 Mitbewerbern auf diese Wohnungen hoffen.

Wahr ist im übrigen auch, dass nur ca. 20% der bebaubaren Flächen dem Land Berlin gehören.
Die Probleme sind also vielfältig, dazu gehört auch die Tatsache, dass Planungen Zeit in Anspruch nehmen, Flächennutzungsplan, Bauplanung, Bauverordnungen, Sicherheitsvorschriften, Umweltschutz – all das macht die Vorbereitungen schwierig und langwierig und den Bau letztlich teuer.
Baumaterialien wechseln? Wohnstandards herabsetzen? Typenbau normieren?
Der Ideen gibt es viele, die den Bau wieder preiswerter machen sollen. Manchmal stehen auch Bundesgesetze den Ideen entgegen, und dann ist es sinnlos weiter darüber nachzudenken, da die CDU/CSU nicht mieterfreundlich ist.
Allerdings geben auch FDP und AfD den „guten Rat“, wer Probleme mit der Mietzahlung hat (wegen zu geringen Einkommens), der solle doch eine Wohnung kaufen.

Realitätsferne kann man kaum besser beschreiben. Arroganz wahrscheinlich auch nicht.

Es bleibt also nur ein einsamer Berliner Weg, über Landesgesetze wie das WoVG (Wohnraumversorgungsgesetz), das allerdings novelliert werden muss, da die bisherigen Bestimmungen zwar die richtige Richtung vorgeben, aber dringend verbessert werden müssen.
Und zwar bevor die Legislaturperiode zu Ende geht!

Gewobag

Warum einen Bericht über die Gewobag, ein landeseigenes Wohnungsunternehmen von insgesamt 6 in Berlin, wenn man Berlinovo mitrechnet sogar 7?

Weil ich Mieter der Gewobag und Mietervertreter bin?
Nein, sondern weil in den letzten Wochen etliche Anfragen an das Berliner Abgeordnetenhaus ergingen, die sich nach verschiedenen Gesichtspunkten und Strukturen oder Aktivitäten der Gewobag erkundigten.
Warum nicht nach den anderen Gesellschaften gefragt wurde, entzieht sich leider meiner Kenntnis, aber da ich eine kurze Übersicht über die Anfragen und Antworten liefern möchte, habe ich als Überschrift „Gewobag“ gewählt.

Wie ist die Wohnungsbau AG Gewobag strukturiert?

Welche Gremien unterhält die Gewobag?

Welche Dienstleistungen bietet die Gewobag an?

Welche Gremien unterhalten die Tochterunternehmen der Gewobag?

Wie viele Wohngebäude und wie viele Wohneinheiten hat die Gewobag im Bestand?

Wie viele Gebäude mit wie vielen Wohneinheiten befinden sich im Bau?

Wie viele Gewerberäume unterhält die Gewobag?

Das sind die 7 relevanten Anfragen der letzten Wochen, hier einmal in gebündelter Form und zum Nachlesen.
Zwei weitere Anfragen sind kurz beantwortet worden:

Wie viele unbebaute Grundstücke hat die Gewobag verkauft?
Keine (s18-13657)
Hat die Gewobag seit 2015 Gebäude durch Vorkaufsrecht erworben?
Nein (s18-13717)

Wohnungsbau-Tag

Am 1. März fand ein Symposium zum Thema Wohnungsbau in Deutschland statt, nicht zum ersten Mal, sondern bereits seit 2009 jährlich , also war es der 10. Wohnungsbau-Tag.

Viele interessante Fakten, Ideen und Versäumnisse wurden an diesem Tag angesprochen, Polit-Akteure kamen ebenso zu Wort wie Immobilienunternehmen, Wissenschaftler (Pestel-Institut) und Mietervertreter (DMB).
In Deutschland fehlen 1,5 Millionen Wohnungen, während gleichzeitig 1,5 Mill. Wohnungen leerstehen. Paradox?
Keineswegs, denn die leerstehenden Wohnungen befinden sich in Regionen ohne Arbeitsplätze, die Menschen zieht es in die Ballungszentren, weil sie dort Arbeit finden und verständlicherweise in der Nähe eine Wohnung suchen.

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Partizipation oder Mitbestimmung

„Mitbestimmung“ heisst das aktuelle Mantra der Politik.

Auch wenn man noch lange keine Volksentscheide auf Bundesebene damit meint, will man doch bei allen Planungen den Bürger mitentscheiden lassen, hauptsächlich um Proteste und Bürgerinitiativen zu vermeiden, die schon oft genug Planungen zunichte gemacht haben.

Gerade beim Wohnungsbau und bei der Stadtentwicklung steht nun die Partizipation im Fokus, gerne als Bürgerbeteiligung bezeichnet, und in möglichst kleinen Gremien sollen ausgewählte Bürger für den Rest der Bürgerschaft Entscheidungen treffen.
Die Politik kennt das nicht anders, eine kleine Gruppe entscheidet für 4 oder 5 Jahre (je nach Legislaturperiode) für das gesamte Volk oder einen Teil davon, egal ob die Entscheidungen von einer Mehrheit mitgetragen werden oder nicht.
Arroganz der Macht darf man das durchaus nennen, und auch die derzeitige Partizipation trägt dise Züge. Menschen, die sich für klüger als andere halten, treffen Entscheidungen und glauben diese wären richtig für alle.Read more

Instandhaltung und Modernisierung

Nicht nur private Vermieter und Wohnungsunternehmen tricksen gerne, auch bei den LWU (landeseigene Wohnungsunternehmen) gibt es Fälle, bei denen Instandhaltungsmaßnahmen (muss der Vermieter tragen) als Modernisierung (kann auf die Miete umgelegt werden) verkauft wurden.
Ohne jetzt eine der 6 LWU an den Pranger zu stellen, kann man nur allen Mietern empfehlen jede Modernisierungsankündigung sorgfältig zu prüfen, und da wir alle keine Fachleute sind, diese von einem Fachmann begutachten zu lassen.

Natürlich ist es für den Vermieter attraktiv die Kosten für notwendige Arbeiten, die der Erhaltung der Wohnqualität dienen, vom Mieter bezahlen zu lassen.
Der Konflikt zwischen dem § 535 und § 559 des BGB ist für viele Mieter nicht durchschaubar, weshalb Mietervereine und politische Aktivisten schon lange eine Abschaffung des § 559 verlangen.Read more